Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Hürden für Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieß es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Deutschland besser in puncto Cybersicherheit aufstellen. Am Vormittag eröffnet die Ministerin in Bonn das neue Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Gleichzeitig fällt der Startschuss für die Initiative „Cybernation Deutschland“, um das … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (Foto), hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie … Weiter
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt müsste all denen den Rücken gestärkt werden, die die Demokratie stark … Weiter
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen – und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 2. Februar 2024 fasste … Weiter
Die im Moment politisch bewegten Zeiten spiegeln sich auch in der Politbarometer-Projektion wider. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen … Weiter
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen, eine bessere länderübergreifende Überwachung und Nachverfolgung zu realisieren sowie Sanktionen bei Verstößen zu verschärfen. Anonyme Angebote ohne Kontrolle Insbesondere seit der … Weiter
Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel, die Teil des Haushaltsgesetzes ist. Mit diesem will die Ampel-Koalition Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den … Weiter