Ohne Aussprache stimmt der Bundestag zu Beginn der Sitzung am Freitag, 2. Februar 2024, in zweiter Beratung über die Einzelpläne Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsgesetzes 2024 ab. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vgl. zum Januar 2024). Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 … Weiter
Seit über drei Wochen finden in zahlreichen Städten Proteste gegen Rechtsextremismus statt, an denen sich bislang insgesamt mehr als eine Million Menschen beteiligt haben. Das Anliegen dieser Großdemonstrationen trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung: Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen … Weiter
Nach dem Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen in Potsdam, an dem auch Politiker der AfD teilgenommen haben, wird erneut über ein Verbot der AfD diskutiert. Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) hält die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens für angemessen, 51 … Weiter
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über einen Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion dazu eingebracht hat. Alle Themen und … Weiter
Alice Weidel heute im Deutschen Bundestag….
Die Sitzungswoche beginnt mit der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (Foto), hat die Ampel vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Wenn die Bundesregierung sie „in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und … Weiter
Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (Foto), hat mit Blick auf den Lokführerstreik und den Tarifkonflikt bei der Bahn „auf allen Seiten“ Gesprächsbereitschaft gefordert. „Niemand darf am Verhandlungstisch auf Maximalpositionen beharren“, sagte er. „Am Ende sind die Deutsche Bahn und … Weiter
Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begrüßt das Urteil: „Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dürfen kein Geld vom … Weiter