Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen. Dazu will die SPD-Politikerin mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vor die Presse treten. Faeser werde „ein neues Maßnahmenpaket aus repressiven und präventiven … Weiter
Für den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. „Deutschland ist (…) im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Münchner Merkur“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellten Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis und Mike Schier: Frage: Herr Lindner, BDI-Chef Siegfried Russwurm nennt die Politik der Ampel „toxisch“. Verstehen Sie, was … Weiter
Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in dem Fall nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland. Das erfuhr die „Welt … Weiter
Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Hürden für Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieß es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Deutschland besser in puncto Cybersicherheit aufstellen. Am Vormittag eröffnet die Ministerin in Bonn das neue Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Gleichzeitig fällt der Startschuss für die Initiative „Cybernation Deutschland“, um das … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (Foto), hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie … Weiter
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt müsste all denen den Rücken gestärkt werden, die die Demokratie stark … Weiter