Nach dem erneuten Nein der Kanzlers Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie den geleakten Gesprächen von Bundeswehroffizieren in russischen Medien dominierten sicherheitspolitische Themen die politischen Diskussionen der letzten Tage. Die Mehrheit der Bundesbürger (70 Prozent) ist … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter
Stand: 23.02.2024 15:46 Uhr Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige unter Bedingungen legal werden. Die Abgeordneten gaben mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen grünes Licht … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren“, sagte er bei … Weiter
Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht eine deutliche Mehrheit der Deutschen hinter der militärischen Unterstützung der Ukraine. Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr … Weiter
Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für … Weiter
Der Bundestag berät heute Nachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, in der es um den Tod des 47-jährigen russischen Politikers und um die Lage in … Weiter
Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlingsheime 2023 stark angestiegen – mehr als 200 Menschen dabei verletzt Osnabrück (ots) – Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die … Weiter
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Union aufgerufen, die Steuererleichterungen zu akzeptieren. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner dem RND. … Weiter
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfer bestrafen. Sie beraten an diesem Dienstag über einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier unter Ausnutzung ihres Mandats Geschäfte machen. SPD, … Weiter