Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+1 im Vgl. zu September 2024). Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen landen aktuell bei 13 Prozent (+2). Die FDP … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die unter anderem das Anbringen von sogenannten Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern. Anspruch auf Installation von Steckersolaranlagen Mit der Gesetzesänderung zählen … Weiter
Das geplante Budget des Bundes für das kommende Haushaltsjahr und der Finanzplan standen auf der Agenda der Bundesratssitzung am 27. September 2024. Die Länderkammer nutzte dabei ihre Möglichkeit, zu den Regierungsplänen umfassend Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Teilen der … Weiter
Der Bundesrat hat das Medizinforschungsgesetz gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern, heißt es in der Gesetzesbegründung. So könnten Patientinnen … Weiter
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und jetzt in Brandenburg haben die Ampelparteien teilweise heftige Niederlagen einstecken müssen und auch die CDU hat schlecht abgeschnitten. Gleichzeitig hat mit der Nominierung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union der Bundestagswahlkampf begonnen. … Weiter
Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat heute in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung. Hinzukommen sieben eigene Gesetzentwürfe, zwölf Entschließungen und neben dem Haushaltsgesetz 2025 zahlreiche weitere … Weiter
Die Zahl der gegen in Deutschland lebende Ausländer verfügten Ausweisungen hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. Danach wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 4.321 … Weiter
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. „Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen“, sagte er den Funke-Zeitungen mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD. „Gerade in Brandenburg mit … Weiter
Die Bundesregierung kämpft mit sinkendem Vertrauen der Bürger, vor allem aufgrund der irregulären Migration und der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition. Laut aktueller Umfragen liegt die Union bei 32,5 %, während die Ampelparteien gemeinsam nur noch 28 % erreichen. Auch die … Weiter
Von Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt 2025. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Der Haushaltsentwurf birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg … Weiter