46 Prozent der Deutschen befürworten eine mögliche Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen – das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9). Das hat eine repräsentative Umfrage … Weiter
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein. Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) stimmen dem zu (+3 im Vgl. … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei … Weiter
Die Bundesregierung plant eine staatliche Unterstützung, um den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln. Konkret geht es um stärkere steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen. Das Kabinett will die geplanten Maßnahmen am Mittwoch auf den Weg bringen. In dem Gesetzentwurf heißt … Weiter
Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schließt Lücken in der Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist geregelt. Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Das Völkerstrafgesetzbuch entstand vor … Weiter
Einen Tag vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werben die Parteien dort nochmals um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. In Erfurt wollen etwa bei der Abschlusskundgebung der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und die Bundesvorsitzende Alice Weidel sprechen. In Thüringen … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat darauf hingewiesen, dass zum Anfang des kommenden Jahres die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen werden. Die Zusatzbeiträge werden nach Aussage des GKV-Spitzenverbandes um mindestens 0,6 Prozentpunkte steigen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Anhebung der Zusatzbeiträge … Weiter
Deutschland hat heute Morgen erstmals seit August 2021 wieder Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgeführt. Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. … Weiter
Die Bundesregierung hat sich nach Worten von Innenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende Maßnahmen“ in der Migrations- und Asyl-Politik verständigt. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit. Das Paket ist die Konsequenz aus den Messermorden in Solingen vom vergangenen … Weiter
Nach dem Attentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz parteiübergreifende Gespräche angekündigt. Ziel ist es, mit den Bundesländern und Vertretern der Union Maßnahmen zu diskutieren. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird überlegt, die Unterstützung für Asylbewerber, die über andere EU-Staaten … Weiter