Alice Weidel rechnet ab! – AfD-Fraktion im Bundestag
Alice Weidel heute im Deutschen Bundestag….
Ab 10:00 Uhr Bundestag live: 149. Sitzung des Deutschen Bundestages
Die Sitzungswoche beginnt mit der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Kindergrundsicherung: Nahles verlangt Tempo von Ampel
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (Foto), hat die Ampel vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Wenn die Bundesregierung sie „in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und … Weiter
Appell an GDL und Bahn: Bahnbeauftragter fordert Umdenken
Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (Foto), hat mit Blick auf den Lokführerstreik und den Tarifkonflikt bei der Bahn „auf allen Seiten“ Gesprächsbereitschaft gefordert. „Niemand darf am Verhandlungstisch auf Maximalpositionen beharren“, sagte er. „Am Ende sind die Deutsche Bahn und … Weiter
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig zum NPD/Die Heimat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Instrumente der wehrhaften Demokratie wirken
Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begrüßt das Urteil: „Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dürfen kein Geld vom … Weiter
Internationale Koordination: Faeser will Drogenhandel bekämpfen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, sich für einen verstärkten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel einzusetzen. Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich seien derzeit noch stärker vom internationalen Drogenschmuggel betroffen, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. „Der wachsende Druck der … Weiter
Bis Ende des Gaza-Kriegs: Faeser sieht weiter Terrorgefahr
Die Terrorgefahr in Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gaza-Kriegs wieder abnehmen. „Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus“, sagte sie den Funke-Mediengruppe. „Mit der Länge des … Weiter
„Erinnert an Wannseekonferenz“: Faeser zu Rechtsradikalen-Treffen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Sie wolle beides nicht gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden … Weiter
Schnellere Rückführungen: Faeser verteidigt Abschiebegesetz
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen zu erhalten. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, sagte … Weiter
Bundestag live ab 09:00 Uhr: 147. Sitzung des Deutschen Bundestages
Den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 berät der Bundestag heute am Donnerstag, 18. Januar 2024. Die Unterrichtung (20/9100) soll im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft soll bei den … Weiter