Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter
Der Bundestag debattiert heute über die umstrittenen Pläne der Bundesregierung für Kürzungen bei Bauern. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, über welches der Bundestag erstmals berät. Auf Antrag der AfD-Fraktion gibt es zudem … Weiter
Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: mit weiteren Negativrekorden für die Ampel-Koalition und ihre Spitzenvertreter. Nachdem die Bundesregierung am Anfang der Legislaturperiode noch gute Zufriedenheitswerte erhalten hatte, sanken diese seither fast kontinuierlich und erreichen jetzt ihren bisherigen Tiefpunkt: … Weiter
Michael Theurer (Foto), der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: „Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den Tarifkonflikt möglichst … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplanten Verkehrsblockaden durch protestierende Bauern kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, … Weiter
Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter
Knapp zwei Jahre dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird aus Sicht einer Mehrheit der Deutschen auch in diesem Jahr nicht beendet werden: Nur 9 Prozent (-23 im Vgl. zu Januar 2023) halten ein … Weiter
Nach dem Jahreswechsel ist eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich zuversichtlich: 55 Prozent glauben, dass 2024 für sie persönlich ein eher gutes Jahr wird, 32 Prozent sind der Meinung, dass das neue Jahr für sie ein eher schlechtes wird. Das hat … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiterhin auf 14 Prozent (+-0 im Vgl. zum Dezember 2023). Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 31 Prozent immer noch stärkste Kraft. Die Grünen lägen … Weiter
Für die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ bei allgemeinen Gewaltausbrüchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekündigt. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam seien und „die Sicherheitslage … Weiter