Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel an den Plänen für eine Kindergrundsicherung geäußert. „Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Nicht „mehr Bürokratie, sondern weniger“ und „nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr“. Jetzt … Weiter
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen. Das Angebot einer … Weiter
Die Vorfreude auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ist groß. Auch Public Viewing wird wieder möglich sein, auch bei späteren Anstoßzeiten. Das Bundeskabinett hat einer Verordnung heute zugestimmt, die während der Spiele Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln zulässt. Am 14. Juni … Weiter
Für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dabei schließen sich im Westen … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter
Sozialverband VdK: Bund und Länder müssen Patientinnen und Patienten in den Fokus nehmen Verena Bentele: „Unser Gesundheitssystem ist zu teuer und zu wenig effektiv“ Das Bundeskabinett hat heute die Krankenhausreform beschlossen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Angesichts der aufgeheizten Stimmung … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. … Weiter
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter