Vor möglichen Gesprächen mit SPD und Grünen haben Rechtspolitiker der Union Voraussetzungen für ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt benannt. Ihre Fraktion fordere einen „Drei-Ebenen-Ansatz“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zu den Forderungen zählen demnach unter anderem … Weiter
Auch wenn der Wahltermin noch nicht offiziell feststeht, ist der Kampf ums Kanzleramt voll entbrannt. Inzwischen gibt es vier nominierte oder designierte Kandidaten der verschiedenen Parteien. Wer kann Kanzler? Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz … Weiter
Der für Februar geplante Wahlgang wird in einem gänzlich anderen Themenumfeld stattfinden als die letzte Bundestagswahl. Gefragt nach den wichtigsten politischen Problemen, die die Politik nach der Wahl angehen sollte, nennen aktuell 45 Prozent die Lage der Wirtschaft (+38 im … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vgl. zu Mitte November). Die Union bleibt mit 32 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent. Die FDP läge mit weiterhin 4 Prozent … Weiter
Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Präsident Selenskyj dankte der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Der … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich langfristig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können“, sagte er … Weiter
Die Partner der geplatzten Ampel bieten den ehemaligen Verbündeten an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. FDP-Chef Christian Lindner bot im „Handelsblatt“ an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen – „wenn sich … Weiter
Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Einsparungen in Millionenhöhe Die Verordnung umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 420 Millionen Euro … Weiter
Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmäßig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch Rechtsprechungsänderungen notwendig geworden sind. Im Septemberplenum hatte der Bundesrat … Weiter