Sozialverband VdK: Bund und Länder müssen Patientinnen und Patienten in den Fokus nehmen Verena Bentele: „Unser Gesundheitssystem ist zu teuer und zu wenig effektiv“ Das Bundeskabinett hat heute die Krankenhausreform beschlossen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Angesichts der aufgeheizten Stimmung … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. … Weiter
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter
Die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützt Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit Ländern wie Ägypten, Tunesien und dem Libanon. Bei diesen Abkommen stellt die EU den Ländern finanzielle Hilfen in Aussicht, wenn diese im Gegenzug Flüchtlinge von der Weiterreise in … Weiter
54 Prozent der Deutschen sind dafür, die Schuldenbremse in Deutschland beizubehalten. Vier von zehn (40 Prozent) sprechen sich hingegen dafür aus, sie zu lockern, zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.280 Wahlberechtigten … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu April). Die Union verbessert sich in der Sonntagsfrage leicht um einen Punkt und käme auf 31 Prozent. Die Grünen lägen … Weiter
– Verena Bentele: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die gesetzlich Versicherten 25 Milliarden Euro aufbringen sollen und die Privatversicherten keinen Beitrag zu der Reform leisten müssen“ – Krankenhausreform ist aus Sicht des VdK grundsätzlich richtig und im Sinne der Patientinnen … Weiter
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag in Berlin dem Solarpaket I der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem Erleichterungen für den Einsatz von Steckersolargeräten und für den Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen vor. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann rechnet … Weiter