Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht mit dem Zustand der Ampel-Koalition hart ins Gericht, will ein Ende des Dreierbündnisses mit SPD und Grünen aber nicht absichtlich herbeiführen. «Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz. Aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung», sagte Lindner im «Spiegel»-Spitzengespräch … Weiter
Die Bundesregierung diskutiert auch angesichts geringerer Steuereinnahmen über die Zukunft der Schuldenbremse, die Deutschen sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten sie beibehalten (-5 im Vgl. zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Oktober 2024). Die Union verbessert sich auf 34 Prozent (+3) und wäre damit klar stärkste Kraft – ihr bester Wert seit Februar 2021. Die … Weiter
Bei der US-Präsidentschaftswahl zeichnet sich laut US-Umfragen ein enges Rennen ab, bei den Deutschen fiele das Ergebnis dagegen klar aus: Wenige Tage vor der Wahl am 5. November halten drei von vier Deutschen (74 Prozent) die demokratische Kandidatin Kamala Harris … Weiter
Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 2025 geplant. Wenn es nach einer knappen Mehrheit der Deutschen geht, würde sich dieser Termin aber nach vorne verschieben. 54 Prozent sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus. Eine Minderheit von 41 … Weiter
Die Bundesregierung steht vor einer Zerreißprobe. Anstelle einer geschlossenen Politik zugunsten der deutschen Wirtschaft wirkt die Koalition zunehmend gespalten – Wahlkampf scheint das Handeln zu dominieren. Kanzler Olaf Scholz beruft Wirtschaftsgipfel ohne Fachminister ein, während Christian Lindner und Robert Habeck … Weiter
Große Mehrheit betont Bedeutung der Wahl für Deutschland Ging vor zwei Wochen noch eine klare Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird, so hat sich diese Einschätzung mit Näherrücken des Wahltermins in den USA deutlich … Weiter
Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer Entschließung aufzufordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern. Pflegeeltern bekommen Elternzeit, aber kein Elterngeld Pflegeeltern, die ein Kind in … Weiter
In Deutschland beginnt der Bundestagswahlkampf zunehmend die Politik zu bestimmen. Erste inhaltliche Positionen für die Wahlprogramme werden sichtbar. Vor allem aber bringen sich die nominierten oder designierten Kandidaten der verschiedenen Parteien in Stellung. Eignung für das Amt des Bundeskanzlers Beim … Weiter
Hinsichtlich der Entscheidung zur Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland gehen die Meinungen der Bundesbürger auseinander. 40 Prozent von ihnen bewerten sie als richtig, 45 Prozent als falsch. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTREND unter … Weiter