Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (-1 im Vgl. zu März). Die Union klettert gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt und wäre mit 30 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich … Weiter
Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Zwei Drittel (67 Prozent) halten Frieden und Sicherheit in Europa aktuell für sehr stark bzw. stark bedroht (+28 im Vgl. zu Februar … Weiter
Zum 75. Geburtstag der NATO blickt eine deutliche Mehrheit der Deutschen positiv auf die Mitgliedschaft im transatlantischen Militärbündnis. So sagen vier von fünf Deutschen (82 Prozent), die NATO sei wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern – ein Wert, … Weiter
Zuwanderung und Flucht sind nach Ansicht der Wahlberechtigten in Deutschland das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Reform des Bürgergeldes. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Es gehe um Fragen … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionspartner dazu aufgerufen, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben. „Die Koalitionspartner werden nicht müde, immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage zu stellen. Für … Weiter
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen eine Neuauflage eines verpflichtenden Wehrdienstes zur Stärkung der Bundeswehr. „Die volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht wären angesichts des Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft sehr hoch. Auch die Musterung ganzer Jahrgänge, die dann … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet bei einem weiteren Wachstumspaket zunächst mit einer Belastung des Bundeshaushalts. Eine „Wirtschaftswende“, also Unterstützung für Unternehmen, sei aber nötig, um die Standortbedingungen zu verbessern, sagte er. Teil des Pakets müssten ohne Zweifel auch steuerliche Maßnahmen … Weiter
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Überblick. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Haushaltsfinanzierung 2024 Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige … Weiter