Wenige Tage vor Weihnachten wurde mit dem Scheitern des Kanzlers bei der Vertrauensfrage die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Dessen schrille Töne harmonieren so gar nicht mit der vorweihnachtlichen Stimmung und schaden den politischen Akteuren eher, als dass sie ihnen … Weiter
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist aktuell der Ansicht, dass sich der Krieg in der Ukraine nur mit Gebietsabtretungen an Russland beenden lässt. 53 Prozent sagen, für eine Beendigung des Krieges werde es nötig sein, dass die Ukraine gewisse Gebiete … Weiter
Die Spitzenkandidaten der vier laut ARD-DeutschlandTREND derzeit stärksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. 28 Prozent sind der Meinung, Friedrich Merz von der Union wäre ein guter Kanzler; für sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 14 Prozent. Damit verliert sie gegenüber Anfang Dezember in dieser Frage zwei Prozentpunkte. Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre derzeit klar stärkste Kraft. Die Grünen … Weiter
Um Neuwahlen herbeizuführen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt – und die Abgeordneten haben diese Frage mehrheitlich verneint. Somit kann er nun dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage … Weiter
Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der künftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen. Die meisten Ausgaben seien gesetzlich vorgegeben, bemerkt Behördenchef Kay Scheller in einem Gutachten. Es blieben damit „kaum Handlungsspielräume, und es fehlen überzeugende Konzepte zur Finanzierung … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Sollte das entsprechende … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes „gut im Griff“. „Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, … Weiter
Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, müssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. „Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, … Weiter
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich … Weiter