Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, gab der SV-Gruppe (u.a. „Schwäbische Zeitung“, „Nordkurier“, „Schweriner Volkszeitung“) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan David Sutthoff. Frage: Herr Lindner, macht Ihnen Ihr Job als Finanzminister gerade Spaß? Lindner: Ja. Frage: Dann sind Sie gerne Spielverderber? Lindner: Nein. Aber … Weiter
Traditionell wird die Europawahl als eine eher nicht so wichtige Wahl angesehen. So halten nur 24 Prozent aller Befragten Entscheidungen im Europaparlament für sehr wichtig (wichtig: 49 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wichtig: 25 Prozent; der Rest zu 100 Prozent hier … Weiter
Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Grünen kämen auf … Weiter
Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter … Weiter
In der SPD stößt der Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“-Chefin Monika Schnitzer, die Rentenentwicklung an die Inflation statt die Löhne zu koppeln, auf Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen. Das … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel an den Plänen für eine Kindergrundsicherung geäußert. „Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Nicht „mehr Bürokratie, sondern weniger“ und „nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr“. Jetzt … Weiter
Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen. Das Angebot einer … Weiter
Die Vorfreude auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ist groß. Auch Public Viewing wird wieder möglich sein, auch bei späteren Anstoßzeiten. Das Bundeskabinett hat einer Verordnung heute zugestimmt, die während der Spiele Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln zulässt. Am 14. Juni … Weiter
Für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dabei schließen sich im Westen … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter