ZDF-Politbarometer: Brandmauer der CDU zur AfD richtig

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Knapp zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) spricht sich für eine Brandmauer der CDU zur AfD aus. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarmeter. 32 Prozet finden die sogenannte Brandmauer nicht richtig. Innerhalb der Anhängerschaft der CDU/CSU lehnen 73 Prozent eine Zusammenarbeit … Weiter

Neue Regierung braucht erfolgsorientierte Handelspolitik

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Die deutsche und europäische Handelspolitik muss in Verhandlungen um Handelsabkommen mehr Erfolge erzielen und die Verhandlungen nicht mit Nachhaltigkeitsforderungen gefährden. Das ist die Empfehlung von ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach: „Die globale Dynamik hat sich grundlegend verändert. Wenn Europa auch in Zukunft … Weiter

Auch nach möglichem Kriegsende: Scholz will Kiew noch lange helfen

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Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. „Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der … Weiter

FDP-Chef Lindner will mit schwarz-gelbem Bündnis die AfD schrumpfen

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Halle (ots) – FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. „Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle … Weiter

ZDF-Politbarometer: Unfairer Wahlkampf erwartet

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In Deutschland glauben 81 Prozent, dass der Wahlkampf unfair ablaufen wird, trotz Fairnessabkommens der Parteien. Nur 16 Prozent zeigen sich laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer optimistischer. 48 Prozent glauben, dass die Versuche Russlands, durch falsche Informationen und Geheimdienstaktivitäten Einfluss auf die … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit fühlt sich in der Gesellschaft angemessen behandelt – aber inzwischen jeder Vierte eher benachteiligt

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Eine knappe Mehrheit der Deutschen fühlt sich in der Gesellschaft hierzulande angemessen behandelt. 56 Prozent sagen das von sich – das sind 10 Punkte weniger als im April 2018, als diese Frage im ARD-DeutschlandTREND zuletzt gestellt wurde. Gestiegen ist im … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Wahlberechtigte sehen Migration und Wirtschaft als wichtigste Probleme für die deutsche Politik

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Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind im Problembewusstsein der Wahlberechtigten in Deutschland vor allem zwei Themen präsent: 37 Prozent der Deutschen sehen in den Themen Zuwanderung und Flucht eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Union mit leichtem Minus in der Sonntagsfrage – aber weiterhin klar stärkste Kraft

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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (+1 im Vgl. zu Mitte Dezember). Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent. Die FDP käme … Weiter

3,5 Prozent des Bip: Scholz gegen Wehretat-Erhöhung

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Kanzler Olaf Scholz hat die Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kritisiert. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Wirtschaftsminister Habeck fordere, den Wehretat fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür … Weiter