Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert gelassen auf persönliche Angriffe des US-Milliardärs Elon Musk gegen ihn. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. Natürlich … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) europäische Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie gefordert. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit … Weiter
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit liegt die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf 556 Euro brutto im Monat. Die Bundesregierung … Weiter
Nach dem Attentat in Magdeburg hat Kanzler Olaf Scholz Aufklärung und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden gefordert. „Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los“, sagte der SPD-Politiker „t-online“. Zu den notwendigen Konsequenzen gehöre, zu untersuchen, ob man die Tat hätte verhindern … Weiter
Die Neuwahl des Bundestags rückt näher. Nach der kurzen Weihnachtspause geht der Wahlkampf in die nächste Runde. Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die Stärkung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gegeneinander auszuspielen. „Wir sehen immer mehr, wie die … Weiter
Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag sieht der Grüne Vizefraktionschef Konstantin von Notz (Foto) ähnliche Defizite wie beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. „Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagt von Notz … Weiter
Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, doch jetzt habe man einen großen Investitionsstau aufgebaut, sagte Kukies der „Rheinischen Post“. Alle Parteien müssten die Frage beantworten, … Weiter
Im Bundesrat wurde am 20. Dezember 2024 eine Gesetzesinitiative von sechs Ländern vorgestellt, die das Ziel verfolgt, die sogenannte Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern. Bestehende Regelung läuft aus Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt und läuft nach … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen. Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurück und sieht Änderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 auf Initiative des Saarlandes eine Entschließung gefasst, die darauf abzielt, die Automobilindustrie zu unterstützen und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Verbrenner-Aus eher überprüfen Die Automobil- und Zulieferindustrie sei der bedeutendste Industriezweig Deutschlands, … Weiter