Die Bundesregierung hat sich angesichts der Entwicklungen in Venezuela besorgt gezeigt. Das Auswärtige Amt sprach von einer in Teilen unübersichtlichen Lage. Inzwischen sei der Krisenstab der Bundesregierung zusammengekommen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief zur Zurückhaltung auf. Es müssten unter allen … Weiter
Angesichts hoher Krankenstände dringen die Arbeitgeber auf eine stärkere Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Lohnfortzahlung sollte auf sechs Wochen pro Jahr statt jährlich pro Krankheit begrenzt werden, fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, in … Weiter
Familie Kindergeld erhöht sich Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die Familienkasse passt die Beträge automatisch an und zahlt sie ab Januar in der neuen Höhe aus. Die … Weiter
Staatsmodernisierung Bundesregierung startet digitales Bürokratiemeldeportal Für einen modernen, schlanken und handlungsfähigen Staat müssen bürokratische Hürden verschwinden. Wo diese Hindernisse lauern, kann seit 12. Dezember über das neue Portal „EinfachMachen“ gemeldet werden – um so mitzuhelfen, die Verwaltung zu modernisieren. Weitere … Weiter
Energie Entlastung beim Gaspreis Die Gasspeicherumlage entfällt ab dem 1. Januar 2026. Die Weitergabe der Entlastungen an die Endkundinnen und -kunden wird überwacht. Damit wird sichergestellt, dass sie direkt mit einer niedrigeren Gasrechnung profitieren. Weitere Informationen zur Gasspeicherumlage Sinkende Stromkosten … Weiter
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangt von der Bundesregierung im kommenden Jahr tiefgreifende Reformen. „Deutschland braucht einen großen Wurf – sonst droht eine Dauerkrise“, sagte er. „Wir stecken in der längsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik.“ Nach zwei Rezessionsjahren in Folge wird … Weiter
Vizekanzler sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal Osnabrück (ots) – Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. „Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung. Es muss sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie … Weiter
Trotz deutlicher Verschärfungen der Bundesregierung wurden in diesem Jahr mehr als 100.000 Visa zum Familiennachzug erteilt. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtete. Demnach wurden bis Ende November allein bezogen auf die … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich“, sagte … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat VW, Mercedes und BMW nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt: Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus „nicht missverstehen“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview … Weiter