Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den von der Bundesregierung vorgesehenen Zeitplan für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Nach den aktuellen Planungen soll der Gesundheitsausschuss bereits am Dienstag in einer Sondersitzung beraten, am Donnerstag der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das Gesetz abstimmen.
„Mit diesem verkürzten Verfahren zeigt die Bundesregierung erneut, dass sie demokratische Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsprozess eher als Hindernis denn als notwendiges Korrektiv betrachtet. Bis zur Stunde kennen weder die Abgeordneten noch die Betroffenen die Änderungsanträge, die dann am Dienstag erstmals beraten werden sollen. Ein Gesetz, das die Gesundheitsversorgung von 80 Millionen Menschen nachhaltig verschlechtern, Krankenhäuser in die Insolvenz treiben und bis zu 140.000 Stellen im Krankenhausbereich gefährden kann, darf nicht im Eilverfahren durch das Parlament gedrückt werden“, erklärt Dr. Gerald Gaß (Foto), Vorstandsvorsitzender der DKG.
Die Begründung besonderer Eilbedürftigkeit sei nicht nachvollziehbar. Während andere dringend notwendige Reformen, etwa in der Pflege, wegen Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung verschoben würden, soll dieses Gesetz im Schnellverfahren beschlossen werden. „Eine Sommerpause darf kein Argument sein, demokratische Beteiligungsrechte einzuschränken. Wenn zusätzliche Sitzungen erforderlich sind, müssen sie stattfinden. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Parlament erwarten. Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, für ein geordnetes parlamentarisches Verfahren mit angemessenen Beratungsfristen zu sorgen“, so Gaß.
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Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am 02. Juli 2026
Foto: Dr. Gerald Gaß (c) DKG/Lopata