Magdeburg/ST/Berlin: Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und dem Messerangriff in Aschaffenburg sowie weiterer Ă€hnlicher Straftaten haben heute die LĂ€nder Sachsen-Anhalt und Bayern einen gemeinsamen EntschlieĂungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, den Bund zu bitten, den Aufbau … Weiter
AnlĂ€sslich des dritten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 eine EntschlieĂung gefasst, mit der er seine anhaltende SolidaritĂ€t mit dem von Russland angegriffenen Land bekrĂ€ftigt. Stopp der russischen Angriffe und RĂŒckzug gefordert Der … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt setzt sich aktiv fĂŒr den Erhalt der energieintensiven Industrie ein. Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen EntschlieĂungsantrag mit dem Titel âZeitnah effektive UnterstĂŒtzung fĂŒr den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlichâ beschlossen. Dieser Antrag wird … Weiter
Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat Ănderungen am Regionalisierungsgesetz zugestimmt. Dieses bildet unter anderem die gesetzliche Grundlage fĂŒr die staatlichen ZuschĂŒsse zum Deutschlandticket, dessen Fortbestehen nun zumindest bis zum Jahr 2026 sichergestellt ist. Ăbertragbarkeit von Restmitteln aus 2023 … Weiter
Im Bundesrat wurde am 20. Dezember 2024 eine Gesetzesinitiative von sechs LĂ€ndern vorgestellt, die das Ziel verfolgt, die sogenannte Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlĂ€ngern. Bestehende Regelung lĂ€uft aus Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingefĂŒhrt und lĂ€uft nach … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frĂŒhzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen. Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurĂŒck und sieht Ănderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 auf Initiative des Saarlandes eine EntschlieĂung gefasst, die darauf abzielt, die Automobilindustrie zu unterstĂŒtzen und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Verbrenner-Aus eher ĂŒberprĂŒfen Die Automobil- und Zulieferindustrie sei der bedeutendste Industriezweig Deutschlands, … Weiter
Staatsminister und Minister fĂŒr Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (Foto), lobt mit Blick auf die heutige Sitzung des Bundesrates die geplante Reform der Stiftung PreuĂischer Kulturbesitz (SPK). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Stiftung, der als eine der … Weiter
Der Bundesrat hat der BĂŒrokratieentlastungsverordnung nach MaĂgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergĂ€nzt das vierte BĂŒrokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Einsparungen in Millionenhöhe Die Verordnung umfasst 32 RechtsĂ€nderungen, die nach Angaben der Bundesregierung die Wirtschaft jĂ€hrlich um 420 Millionen Euro … Weiter
Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: âViele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: âDie Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, fĂŒr die Lauterbachs Reform keine … Weiter