Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab: âWir haben VorschlĂ€ge fĂŒr eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger BĂŒrokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei … Weiter
Bundeskanzler Scholz im Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich habe den BundesprĂ€sidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfĂ€hige Regierung, die … Weiter
Vertreter der Ampel-Koalition haben fĂŒr Dienstag gleich zu zwei Wirtschaftsgipfeln eingeladen, um der lahmenden Konjunktur wieder etwas Schwung zu verleihen. Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Vertretern von Industrie und Gewerkschaften ĂŒber einen von ihm angestrebten Pakt beraten, um den Wirtschaftsstandort … Weiter
Der Kanzler lĂ€dt zum Wirtschaftsgipfel ins Bundeskanzleramt ein â doch Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner fehlen. Beide sollen von dem Treffen nur beilĂ€ufig erfahren haben, was viele Fragen aufwirft. Der Gipfel soll die anhaltenden Herausforderungen der deutschen Industrie adressieren: hohe … Weiter
Fast 16.000 tĂŒrkische StaatsbĂŒrger in Deutschland sind Ende September ausreisepflichtig gewesen. Von den 15.789 Betroffenen verfĂŒgten 12.835 ĂŒber eine Duldung, so das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf). Insgesamt machten tĂŒrkische StaatsbĂŒrger damit sieben Prozent aller ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) ruft zum ersten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs zur SolidaritĂ€t mit JĂŒdinnen und Juden in Deutschland auf. „Es darf niemals sein, dass BĂŒrgerinnen und BĂŒrger jĂŒdischen Glaubens hier in Deutschland in Angst und Schrecken leben mĂŒssen“, sagte er. … Weiter
Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in BrĂŒssel die letzte HĂŒrde nehmen. Unter den Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten ist dazu eine Abstimmung angesetzt. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission, fĂŒr aus China importierte … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hĂ€lt die deutsche Gesellschaft auch nach den jĂŒngsten Landtagswahlen fĂŒr weniger gespalten, als es öffentlich oft erscheint. «Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt», sagt der SPD-Politiker in einer neuen Videobotschaft. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hĂ€lt auch nach den jĂŒngsten Wahldebakeln und ungeachtet parteiinterner Kritik an seiner Kanzlerkandidatur fest. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nĂ€chste Regierung anfĂŒhren werden“, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hĂ€lt auch nach den Gutachten zum Haushalt eine StĂ€rkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich fĂŒr machbar. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich ĂŒberprĂŒfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestĂ€rkt … Weiter