Bundeskanzler Friedrich Merz stellt Russland weitreichende Konsequenzen in Aussicht, falls Moskau eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine und anschließende Friedensverhandlungen ablehnen sollte. „Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht. „Und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. „Es … Weiter
Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich sei ein „Geschenk der Vergebung und Versöhnung – gerade für uns Deutsche“. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch auf seiner ersten Auslandsreise, die ihn zum Antrittsbesuch nach Paris führte. Es sei „gute Tradition“ … Weiter
Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler – und setzt direkt ein außenpolitisches Signal: Noch am Tag seiner Amtsübernahme reist er nach Paris, trifft Präsident Emmanuel Macron und betont die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Auch Polen spielt in Merz’ außenpolitischer Vision eine … Weiter
Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz (CDU) heute in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen … Weiter
Magdeburg. Zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett wünsche ich alles Gute und eine stets glückliche Hand zum Wohle Deutschlands. Jetzt muss die Regierungsarbeit zügig starten und … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt das Ansinnen von US-Präsident Donald Trump, weitere Verteidigungshilfen für die Ukraine an Zugriffsrechte auf deren wertvolle Rohstoffe zu koppeln. Es „wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“, wenn man die Ressourcen des Landes nutzen würde, um die … Weiter
Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. „Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der … Weiter
Kanzler Olaf Scholz hat die Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kritisiert. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Wirtschaftsminister Habeck fordere, den Wehretat fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür … Weiter