Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für dieses Jahr eine Erhöhung der Renten über der Inflation vorausgesagt. „Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben. Jetzt sinkt die Inflation zum Glück deutlich und es gab … Weiter
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel, die Teil des Haushaltsgesetzes ist. Mit diesem will die Ampel-Koalition Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den … Weiter
Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte über den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. Dieser mit Abstand größte Etat des Haushalts umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro. Für vieles muss … Weiter
Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr scharf kritisiert. „Es ist ein unsozialer und ungerechter Kürzungshaushalt ohne Weitsicht“, sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler (Foto) der dpa. Wissler nannte unter anderem Sanktionen für Bezieher von Grundsicherung, bemängelte das Fehlen … Weiter
Am heutigen Donnerstag berät der Haushaltsausschuss den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Kanzler muss seinem … Weiter
Das ifo Institut hat seine Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt, von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent. Für 2025 erwartet es eine leichte Beschleunigung auf 1,3 Prozent, bislang hatte das ifo nur 1,2 Prozent vorhergesagt. „Die Entwicklung im letzten … Weiter
Das Kabinett hat am Mittwoch die Entwürfe des Wirtschaftsplans 2023 und des Finanzplans bis 2026 zum Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Beide sind Teil des Bundeshaushalts. Finanzierungsinstrument für Energiewende und Klimaschutz Deutschland muss besser und flexibler auf seine Klimaschutzziele reagieren … Weiter