Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionspartner dazu aufgerufen, die Debatte ĂŒber eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben. „Die Koalitionspartner werden nicht mĂŒde, immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage zu stellen. FĂŒr … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet bei einem weiteren Wachstumspaket zunĂ€chst mit einer Belastung des Bundeshaushalts. Eine „Wirtschaftswende“, also UnterstĂŒtzung fĂŒr Unternehmen, sei aber nötig, um die Standortbedingungen zu verbessern, sagte er. Teil des Pakets mĂŒssten ohne Zweifel auch steuerliche MaĂnahmen … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. „Wir werden keine Leistungen kĂŒrzen, die den BĂŒrgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Beratungen fĂŒr den Bundeshaushalt 2025. Der Sozialminister rĂ€umte ein, dass man … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist BefĂŒrchtungen entgegengetreten, dass fĂŒr die neuen Renten-PlĂ€ne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „FĂŒr das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat fĂŒr dieses Jahr eine Erhöhung der Renten ĂŒber der Inflation vorausgesagt. „Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben. Jetzt sinkt die Inflation zum GlĂŒck deutlich und es gab … Weiter
Der Bundestag stimmt am Freitag abschlieĂend ĂŒber den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel, die Teil des Haushaltsgesetzes ist. Mit diesem will die Ampel-Koalition SparmaĂnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den … Weiter
Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte ĂŒber den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. Dieser mit Abstand gröĂte Etat des Haushalts umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro. FĂŒr vieles muss … Weiter
Die Linke hat den Bundeshaushalt fĂŒr das laufende Jahr scharf kritisiert. „Es ist ein unsozialer und ungerechter KĂŒrzungshaushalt ohne Weitsicht“, sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler (Foto) der dpa. Wissler nannte unter anderem Sanktionen fĂŒr Bezieher von Grundsicherung, bemĂ€ngelte das Fehlen … Weiter
Am heutigen Donnerstag berĂ€t der Haushaltsausschuss den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse GesetzesĂ€nderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDer Kanzler muss seinem … Weiter
Das ifo Institut hat seine Vorhersage fĂŒr das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt, von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent. FĂŒr 2025 erwartet es eine leichte Beschleunigung auf 1,3 Prozent, bislang hatte das ifo nur 1,2 Prozent vorhergesagt. âDie Entwicklung im letzten … Weiter