Frankreich hat Deutschland als bevorzugtes Zielland fĂŒr Asylsuchende in Europa abgelöst â erstmals seit Jahren. Laut einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission, der der Welt am Sonntag vorliegt, gingen im ersten Quartal fast 41.000 AsylantrĂ€ge in Frankreich ein. Spanien folgt knapp … Weiter
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zieht Innenministerin Nancy Faeser eine positive Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, weniger AsylantrĂ€ge und Fortschritte im Kampf gegen SchleuserkriminalitĂ€t. Zugleich warnt Faeser vor einer ideologischen Zuspitzung der Debatte â und erteilt VorschlĂ€gen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine … Weiter
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach EinschĂ€tzung des PrĂ€sidenten des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt beginnt die landesweite EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber. Alle Landkreise und kreisfreien StĂ€dte erhalten ab sofort rund 9.500 Bezahlkarten vom Dienstleister. Die AushĂ€ndigung der ersten Bezahlkarten an Leistungsberechtigte kann damit noch im November 2024 erfolgen. MinisterprĂ€sident Dr. … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff begrĂŒĂt, dass nach der KlĂ€rung rechtlicher Fragen nun in Sachsen-Anhalt die EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte zeitnah erfolgen kann. Haseloff: âNachdem wir uns im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs der BundeslĂ€nder auf der MinisterprĂ€sidentenkonferenz im November 2023 … Weiter
In einem Brief wendet sich der ParitĂ€tische an die MinisterprĂ€sidentenkonferenz. AnlĂ€sslich der heute stattfindenden MinisterprĂ€sidenten-Konferenz wendet sich der ParitĂ€tische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukĂŒnftigen FlĂŒchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
Magdeburg. Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âHerr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde … Weiter
Magdeburg. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden MaĂnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer MinisterprĂ€sidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und auslĂ€nderrechtlichen Regelungen auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Heute Nacht haben sich die EuropĂ€ische Kommission, der EU-Rat sowie das EuropĂ€ische Parlament auf eine EuropĂ€ische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-AuĂengrenzen zur Regel wĂŒrden. Mit Entsetzen reagiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss fĂŒr ein Gemeinsames EuropĂ€isches … Weiter
Die beschauliche Gemeinde Gachenbach in Oberbayern mit ihren rund 2600 Einwohnern. Seit Beginn der FlĂŒchtlingskrise vor 8 Jahren werden hier in zwei HĂ€usern FlĂŒchtlinge beherbergt und willkommen geheiĂen. Doch jetzt hat BĂŒrgermeister Alfred Lengler die Nase voll. Zuvor hatten Migranten … Weiter