Frankreich hat Deutschland als bevorzugtes Zielland fĂĽr Asylsuchende in Europa abgelöst – erstmals seit Jahren. Laut einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission, der der Welt am Sonntag vorliegt, gingen im ersten Quartal fast 41.000 Asylanträge in Frankreich ein. Spanien folgt knapp … Weiter
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zieht Innenministerin Nancy Faeser eine positive Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, weniger Asylanträge und Fortschritte im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Zugleich warnt Faeser vor einer ideologischen Zuspitzung der Debatte – und erteilt Vorschlägen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine … Weiter
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts fĂĽr Migration und FlĂĽchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt beginnt die landesweite EinfĂĽhrung der Bezahlkarte fĂĽr Asylbewerber. Alle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten ab sofort rund 9.500 Bezahlkarten vom Dienstleister. Die Aushändigung der ersten Bezahlkarten an Leistungsberechtigte kann damit noch im November 2024 erfolgen. Ministerpräsident Dr. … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrĂĽĂźt, dass nach der Klärung rechtlicher Fragen nun in Sachsen-Anhalt die EinfĂĽhrung einer Bezahlkarte zeitnah erfolgen kann. Haseloff: „Nachdem wir uns im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 … Weiter
In einem Brief wendet sich der Paritätische an die Ministerpräsidentenkonferenz. Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukĂĽnftigen FlĂĽchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
Magdeburg. Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Herr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde … Weiter
Magdeburg. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden MaĂźnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-AuĂźengrenzen zur Regel wĂĽrden. Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss fĂĽr ein Gemeinsames Europäisches … Weiter
Die beschauliche Gemeinde Gachenbach in Oberbayern mit ihren rund 2600 Einwohnern. Seit Beginn der FlĂĽchtlingskrise vor 8 Jahren werden hier in zwei Häusern FlĂĽchtlinge beherbergt und willkommen geheiĂźen. Doch jetzt hat BĂĽrgermeister Alfred Lengler die Nase voll. Zuvor hatten Migranten … Weiter