Die Union fordert bei Antisemitismus höhere Strafen. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (Foto), der Funke Mediengruppe. Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung … Weiter
Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt kritisiert Kulturbetrieb scharf Osnabrück (ots). In der deutschen Gesellschaft gibt es zu wenig Gegenwehr gegen Antisemitismus, bemängelt Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. „Eine Enttäuschung ist aber, wie wenig die … Weiter
Sprecher: Vorfälle nehmen spürbar zu – Hausverbot für Antisemiten Osnabrück (ots). KZ-Gedenkstätten in Deutschland verzeichnen immer mehr Übergriffe aus dem rechten Spektrum. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland sagte der „Neuen … Weiter
In Halle (Saale) kamen heute auf Einladung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang die Innenminister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Beratungen zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Innenministerinnen und Innenminister den brutalen Angriff der Terrororganisation … Weiter
Magdeburg. Der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verurteilt die Angriffe der Hamas auf Israel und den Hass gegen Jüdinnen und Juden: „Wir sind entsetzt über die weltweite Welle des Hasses und der Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. In seiner … Weiter
Magdeburg. Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat in enger Zusammenarbeit mit dem Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus, Dr. Wolfgang Schneiß, und dem Verein OFEK Sachsen-Anhalt für alle Schulen des Landes ein Ergänzungskapitel zum Thema Antisemitismus erarbeitet, das den … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Freitag, 3. November 2023, am Start des Projektes „Fragemauer“ in Sachsen-Anhalt teilnehmen. Die bundesweite Kampagne von ELNET Deutschland e.V. richtet sich gegen Antisemitismus. Sie will über verschiedene Kanäle, Social Media, Printmedien, Kinospots und Plakate, über … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „BILD am SONNTAG online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, knapp 80 Jahre nach dem Holocaust fühlen sich Juden in Deutschland nicht … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Konsequenzen für Einwanderer angekündigt, die antisemitisches Verhalten zeigen. „Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebürgert werden“, sagte er „BamS“. Einbürgerungsbehörden sollten künftig „selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen … Weiter
Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Bijan Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir haben heute im Präsidium über die Wahlen in Polen, über das Thema … Weiter