Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der „Meinung am Mittag“ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoĂźe mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stärke letztlich … Weiter
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Ă–ffentlichkeit … Weiter
Die AfD hat ihre Kandidaten fĂĽr sechs BundestagsausschĂĽsse vorgestellt, darunter Jochen Haug fĂĽr den Innenausschuss und Ulrike Schielke-Ziesing fĂĽr den Haushaltsausschuss. Doch alle anderen Fraktionen im Bundestag kĂĽndigten an, die AfD-Abgeordneten nicht fĂĽr diese Posten zu wählen – begrĂĽndet mit … Weiter
Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz – Wirkung „zulasten der Partei“ OsnabrĂĽck (ots). Der frĂĽhere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-JĂĽrgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kritisiert und warnt vor den Folgen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will über eine mögliche Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes entscheiden. Benjamin Stibi aus dem WELT-Ressort Investigation & Reportage erklärt die aktuelle Lage. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. Mai 2025
Zu der Mitteilung des Bundesamtes fĂĽr Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative fĂĽr Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurĂĽckzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz. … Weiter
Nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl meldet sich die AfD-FĂĽhrung mit einem scharfen Angriff: Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen von „Wahlbetrug“ und fordern Neuwahlen. Der politische Gegner wird zum Hauptverantwortlichen einer angeblich bevorstehenden Staatskrise … Weiter
Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. Währenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: GrĂĽnen-Chefin Franziska Brantner forderte Gespräche dazu … Weiter
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert im Interview die Vorstöße aus Bayern und Hessen, die Verfassungstreue von Beamten mit Blick auf mögliche AfD-Nähe zu prĂĽfen. Er warnt vor pauschalen Verdächtigungen und einer einseitigen Fokussierung auf die Polizei. Wendt fordert, … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter