Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt einen Einbruch der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl voraus. „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“, sagte er laut dem Online-Magazin „Politico“. Bei der Wahl 2025 kam die AfD auf 20,6 Prozent. … Weiter
Ende März 2025 hat sich die Junge Alternative (JA) aufgelöst. Vieles spricht dafür, dass die AfD einem Verbot ihrer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Parteijugend zuvorkommen wollte. Nun formiert sich der AfD-Nachwuchs neu. Er solle künftig moderater auftreten, heißt es aus … Weiter
Alice Weidel hat in der Generaldebatte zum Haushalt Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierung scharf attackiert. Die AfD-Chefin sprach von „linksgrüner Realitätsverweigerung“, warf Merz Wortbruch bei Kernkraft, Steuerpolitik und Migration vor und zeichnete ein Bild von Kontrollverlust und wachsender Unsicherheit. … Weiter
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Erfolg bezeichnet. «Erste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat», schrieb er auf X. Da sei ein großer … Weiter
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 33,3 Prozent trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Die SPD erreichte 22,1 Prozent, während die AfD mit 14,5 Prozent ihr Ergebnis fast verdreifachte und auf Platz drei landete – vor den Grünen, … Weiter
«Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen.» So lautet die Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage, ob die Wahl in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen am Sonntag gut vier Monate nach seinem Amtsantritt auch ein Stimmungstest für die Bundespolitik ist. Natürlich gebe es … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt die Partei als „Erzfeind der Union“ bezeichnet. „Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union (…). Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte … Weiter
In Nordrhein-Westfalen stehen am Sonntag die Kommunalwahlen an – ein wichtiger Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. Besonders im Fokus steht Gelsenkirchen, einst eine SPD-Hochburg, wo die AfD zunehmend an Zuspruch gewinnt. Bei der letzten Bundestagswahl wurde sie dort stärkste Kraft. … Weiter
Magdeburg. Es gibt gehörig Redebedarf im Landtag von Sachsen-Anhalt, und so ist es nicht verwunderlich, dass im September aus den üblichen zwei Sitzungstagen des Parlaments drei werden. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda. Die Sitzungen starten am Mittwoch (10. … Weiter
Im ersten Pressegespräch der AfD-Fraktion nach der Sommerpause findet Alice Weidel deutliche Worte – und ist zugleich sichtlich sprachlos. Ob bei der Migrationspolitik, der Energiekrise oder der Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz: Weidel übt scharfe Kritik und zeigt … Weiter