Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD weiterhin für prüfenswert. Die SPD-Politikerin sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur, ein solches Instrument dürfe nicht aus politischen Gründen ausgeschlossen werden. Das Grundgesetz sehe Parteiverbote als Mittel einer wehrhaften Demokratie vor. Gleichzeitig betonte Hubig, ein Verfahren könne politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht ersetzen. Wichtig sei auch, stärker über mögliche Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung zu sprechen. Zugleich müsse die Politik durch konkrete Maßnahmen Vertrauen stärken. (MDR Aktuell)
Foto: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (c) Bundesregierung / Peter Bajer