Die AfD zieht in Umfragen mit der CDU gleich â noch bevor eine neue Regierung steht. Friedrich Merz kĂ€mpft um den Kanzlerposten, doch viele WĂ€hler sehen keinen echten Politikwechsel. Besonders bei Steuer- und Wirtschaftspolitik verliert die Union an Vertrauen. Tino … Weiter
In Sachsen-Anhalt gilt nun eine neue Regel: Vor öffentlichen GebĂ€uden mit Fahnenmast muss dauerhaft die Deutschlandflagge wehen. Grundlage ist ein AfD-Antrag, der im Kreistag von Burg mit UnterstĂŒtzung der CDU beschlossen wurde. Betroffen sind auch 15 Schulen, darunter das Roland-Gymnasium. … Weiter
Die Union fĂ€llt im neuesten ARD-Deutschlandtrend auf 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte) – den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. Dagegen legt die AfD zu und kommt nun mit 24 Prozent (plus drei) auf einen neuen Höchststand, wie aus der am … Weiter
Gut fĂŒnf Wochen nach der Bundestagswahl ist die AfD in einer Umfrage auf nur einen Punkt an die Union herangerĂŒckt. Dem Trendbarometer von RTL und ntv zufolge haben CDU und CSU seit der Wahl deutlich eingebĂŒĂt und kommen aktuell nur … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner steht unter Druck: Nachdem sie kurz vor ihrer Wahl signalisiert hatte, mit der AfD-Fraktion sprechen zu wollen, sagte sie den geplanten Besuch spĂ€ter mit Verweis auf Terminkollisionen ab. Die AfD, zweitstĂ€rkste Kraft im Bundestag, kritisiert das scharf … Weiter
Wolfgang Kubicki blickt als langjĂ€hriger BundestagsvizeprĂ€sident auf die erste Sitzung des neuen Bundestags â dieses Mal von der ZuschauertribĂŒne. Im GesprĂ€ch mahnt der FDP-Vize mehr SouverĂ€nitĂ€t im Umgang mit der AfD an und warnt vor den Folgen einer anhaltenden Ausgrenzung. … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben durchgesetzt, den Begriff „KlimaneutralitĂ€t bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die … Weiter
Der alte Bundestag kann am Dienstag ĂŒber GrundgesetzĂ€nderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag EilantrĂ€ge von AfD und der Linken zurĂŒck, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere AntrĂ€ge gegen … Weiter
In einer scharfen Rede attackierte AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel den CDU-Chef Friedrich Merz und seine Finanzpolitik. Sie warf ihm gebrochene Wahlversprechen, eine gefĂ€hrliche Schuldenpolitik und die Preisgabe konservativer Werte vor. Besonders heftig kritisierte Weidel das geplante Sondervermögen, das sie als … Weiter
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch ĂŒber eine geplante GrundgesetzĂ€nderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in … Weiter