Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert im Interview die Vorstöße aus Bayern und Hessen, die Verfassungstreue von Beamten mit Blick auf mögliche AfD-Nähe zu prüfen. Er warnt vor pauschalen Verdächtigungen und einer einseitigen Fokussierung auf die Polizei. Wendt fordert, … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter
US-Journalist Eric Kirschbaum kritisiert in der Meinung am Morgen mangelnde Begeisterung in Deutschland zum Start der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz – eine verpasste Chance auf Aufbruch, wie er findet. Auch die amerikanische Einmischung in die Einstufung der AfD durch … Weiter
Warum hat Noch-Innenministsterin Nancy Faeser kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen öffentlich gemacht? Im Alleingang, im Eiltempo – und offenbar ohne fachliche Prüfung. Über Kritik an Faesers Blitz-Entscheidung und die … Weiter
Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand … Weiter
Die Forderung nach einem Verbot der AfD sorgt für politische wie juristische Debatten. Während Kunstaktionen und Anträge ein solches Verfahren anstoßen wollen, zeigt ein Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Parteiverbote unterliegen höchsten verfassungsrechtlichen Hürden. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv und … Weiter
Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat eine Debatte über die Folgen für AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. „Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei … Weiter
Kurz vor ihrem Rücktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht, gestützt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser … Weiter
Durch die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist eine Verbots-Debatte entbrannt. US-Außenminister Marco Rubio sagt über die Einstufung in Deutschland, das sei „Tyrannei“. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ordnet ein. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst debattiert. Man müsse prüfen, „welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, … Weiter