Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin – FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der … Weiter
Der Schienengüterverkehr (SGV) in Deutschland wurde am 10.01.2023 eiskalt erwischt: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine 269-seitige sog. „Zweite Ergänzung zur Bereinigungsvorlage“ zur Bereinigungssitzung Teil 2 zum Haushaltsentwurf 2024 am 18.01.2024 vorgelegt. Im Verkehrshaushalt geht es um Kürzungen von … Weiter
Es „eskalieren nicht die, die antworten, sondern diejenigen eskalieren, die damit nicht aufhören,“ bewertet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Reaktion der USA und Großbritannien auf die Angriffe der Huthi-Miliz. Zuvor hatte diese mehrere Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Sie … Weiter
Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang für 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber für u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto): »Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Überall wird gekürzt – … Weiter
Nach Ende des Streiks am Freitagabend will die Lokführergewerkschaft GDL den Arbeitgebern „ein Stück weit“ Zeit lassen. „Wenn nichts passiert, dann ist der nächste Arbeitskampf unvermeidlich“, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky (Foto) an. Der Bahn warf Weselsky vor, die Verhandlungen bisher … Weiter
Der Blockadevorwurf von Minister Lauterbach an die Bundesländer mit Blick auf das Transparenzgesetz und die Krankenhausreform ist falsch. Nicht nur die unionsgeführten Länder treibt die große und berechtigte Sorge um, dass mit dem Transparenzgesetz vom Bundesgesundheitsminister bisher keine ausreichenden wirtschaftlichen … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. „Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte Linnemann … Weiter
Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: mit weiteren Negativrekorden für die Ampel-Koalition und ihre Spitzenvertreter. Nachdem die Bundesregierung am Anfang der Legislaturperiode noch gute Zufriedenheitswerte erhalten hatte, sanken diese seither fast kontinuierlich und erreichen jetzt ihren bisherigen Tiefpunkt: … Weiter
Gefährliche Eisglätte hat am Donnerstagabend Autofahrer in Teilen Deutschlands vor Herausforderungen gestellt. Die Feuerwehr in Berlin sprach auf X, von einem Ausnahmezustand und einer hohen Auslastung. Alle verfügbaren Rettungswagen seien im Einsatz. In Potsdam kam es wegen des Glatteises zu … Weiter
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann (Foto), hat sein Entsetzen über die Pläne ausgedrückt, die bei einem geheimen Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern geäußert worden sein sollen, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Bei phoenix sagte … Weiter