Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass die umstrittene Legalisierung von Cannabis die letzte Hürde im Bundesrat nehmen kann. „Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden“, sagte er. „Wir werden allerdings hier wirklich für … Weiter
Berlin. Anlässlich des am Donnerstag begangenen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein waches Auge und ein stabiles Rückgrat gegenüber den Feinden der Demokratie, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber (Foto) am Mittwoch in Berlin. „Als Polizei … Weiter
Die Lufthansa und die Flugbegleitergewerkschaft Ufo ringen weiter um einen Tarifkompromiss für das Kabinenpersonal. „Es hakt am Geld und an der Laufzeit“, sagte Ufo-Vorsitzender Joachim Vazquez Bürger nach einer zweitägigen Verhandlungsrunde. Ob es vor Ostern eine Einigung gebe, sei nicht … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte … Weiter
Der SPD-Außenexperte Michael Roth (Foto) hat ein Ende des öffentlichen Streits über die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine angemahnt. „Wenn wir das auf offener Bühne diskutieren, freuen sich vor allem die Herrschaften im Kreml“, sagte … Weiter
Osnabrück (ots) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. „Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht“, sagte Wissing im Gespräch mit der „Neuen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, sagte der Kanzler. „Das ist peinlich für uns als Land.“ Die Diskussion, … Weiter
Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD … Weiter
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Wie das Bundessozialministerium am Dienstag mitteilte, liegt die Rentenanpassung damit „im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent“. Demnach erfolgt die Rentenanpassung nun zum ersten Mal bundeseinheitlich, nachdem … Weiter
Trotz Kritik will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) an den Aussagen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. „Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und … Weiter