Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Einigungsvorschlag angenommen Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses wurden zahlreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen, … Weiter
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis nicht zustimmen. Das Gesetz sei fragwürdig, er halte es für „Unsinn, Cannabis zu legalisieren“, sagte er im Deutschlandfunk. Man müsse aber akzeptieren, dass es eine Mehrheit im Bundestag gebe. … Weiter
Weiterhin fällt die Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen sehr deutlich aus: 69 Prozent aller Befragten halten das angesichts der vielen zivilen Opfer nicht für gerechtfertigt. Nur 18 Prozent halten es für berechtigt (Rest zu 100 Prozent hier und … Weiter
Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe (Foto) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter … Weiter
Wer an diesem Wochenende unterwegs ist, muss mit spürbar mehr Verkehr und mehr Staus als an den Vorwochenenden rechnen. Elf Bundesländer und einige Nachbarstaaten starten jetzt in die Osterferien, was sich besonders auf den Ballungsraumautobahnen und den wichtigsten Reiserouten am … Weiter
Sachsen-Anhalt hat eine Zunahme der politisch motivierten Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge verzeichnet. Es habe im vergangenen Jahr einen Anstieg um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (Foto) am Donnerstag im Landtag. 2023 wurden 63 Gewaltdelikte … Weiter
Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am Mittwoch die in Deutschland und Litauen befindliche Server-Infrastruktur des weltweit agierenden illegalen Darknet-Marktplatzes „Nemesis Market“ sichergestellt und diesen … Weiter
Die Europäer sollten mehr für ihre eigene wirtschaftliche Stärke tun. Das empfiehlt ifo-Präsident Clemens Fuest (Foto) im Hinblick auf die Wahlen in Europa und in den USA. „Wenn Europas Sicherheit und Wohlstand vor allem davon abhängen, wie die Präsidentschaftswahlen in … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach eigener Aussage in seinem Leben nur einmal Cannabis probiert – und war nicht begeistert. „Ich habe einmal während der Schulzeit mal einen Zug dran getan. Es war furchtbar“, sagte Merz bei ntv. Merz bekräftigte die … Weiter
Im Streit um die Cannabis-Legalisierung nimmt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor allem die Grünen in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Gesetz am Freitag im Bundesrat durchkommt. „Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie … Weiter