Eine Koalition aus Linke, CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wäre aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Foto) zumindest denkbar im Freistaat. Jüngste Umfragen hätten gezeigt, dass eine solche mögliche Regierungskoalition auf 51 bis 52 Prozent komme, sagte … Weiter
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hält nach derzeitigem Stand Islamisten für den Anschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten für verantwortlich. „Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorasan‘ den mörderischen Terroranschlag … Weiter
Russlands Präsident Wladimir Putin hat von einer angeblichen Verwicklung der Ukraine in den Terroranschlag bei Moskau gesprochen. Mit Blick auf die vier festgenommenen Männer sagte Putin: „Sie haben versucht, sich zu verstecken und haben sich in Richtung Ukraine bewegt, wo … Weiter
phoenix – 23. März. Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit deutlich mehr als 100 Toten hat der Bonner Sicherheitsexperte Frank Umbach (Foto) Mutmaßungen von russischen Stellen, hinter dem Angriff könne die Ukraine stecken, als unsinnig bezeichnet. „Ich … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts Landesregierung lässt die eigenen Corona-Maßnahmen untersuchen, um daraus Empfehlungen für künftige Epidemien abzuleiten. Eine vom Kabinett eingesetzte 15-köpfige Kommission beginnt am 4. April mit ihrer Arbeit, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene „Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Ziel des Gesetzes ist es, neue Investitionsmöglichkeiten in das Schienennetz des Bundes zu schaffen. Kostentragung für … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 Fälle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Um Extremisten den Zugang zum Bundestag zu verwehren, will Parlamentspräsidentin Bärbel Bas künftig Informationen des Verfassungsschutzes zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. „Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit … Weiter
Deutschland wendet derzeit einen geringeren Anteil seiner Wirtschaftskraft für die gesetzliche Rente auf als 2009. Das zeigt eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Demnach schoss der Bund 2009 rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur … Weiter
Osnabrück (ots) – Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs: „Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich schlecht“, sagte Präsidentin Verena Bentele (Foto) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die fehlenden … Weiter