US-Vizepräsident J.D. Vance fordert einen schnellen, aber auch dauerhaften Frieden in der Ukraine. «Wir wollen, dass der Krieg endet, dass das Töten aufhört», sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Samstags-Ausgabe) und „nzz.ch“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marc Felix Serrao. Frage: Was wäre der Deutsche Bundestag ohne die FDP, Herr Lindner? Lindner: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat neulich gesagt, … Weiter
Außenministerin Baerbock weist Äußerungen von US-Vizepräsident Vance zu einer Zusammenarbeit politischer Parteien in Deutschland auch mit der AfD strikt zurück. „Der Einzige, der die deutsche Bundestagswahl entscheidet, so wie in jeder Demokratie, ist und sind die Wählerinnen und Wähler“, sagte … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Bestehende Regelung läuft aus Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit … Weiter
In der dritten Tarifverhandlungsrunde zwischen Bahn und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gehen die Gespräche am Wochenende weiter. Seit Mittwoch verhandeln beide Seiten über mehr Geld für rund 192.000 Beschäftigte. Am Freitag gab es noch keine Einigung. Bis einschließlich Sonntag haben … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Attacken von US-Vizepräsident J.D. Vance auf die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf zurückgewiesen. Der SPD-Politiker nannte von Vance gezogene Vergleiche inakzeptabel und kritisierte im Gegenzug das Vorgehen der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump … Weiter
Überschattet von der schrecklichen Gewalttat gegen unsere streikenden Kolleg*innen in München hat deine Verhandlungskommission vom 12. bis 14. Februar mit der Deutschen Post AG verhandelt. Unsere Gedanken sind in diesem schweren Moment bei den Verletzten und ihren Angehörigen. Wir Gewerkschaften stehen … Weiter
Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulären Migration Osnabrück (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat einer Empfehlung von US-Vizepräsident J.D. Vance zu Koalitionen mit der AfD eine klare Absage erteilt. „Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder reagierte … Weiter