Im Falle einer Regierungsübernahme hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Änderungen beim Bürgergeld angekündigt. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte Merz in der ARD. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle die Ärmel … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt davor, dass es bei einem Ende des Ukraine-Kriegs zu einer Situation wie in Afghanistan kommen könnte. „Ich glaube, dass niemand an einem Afghanistan 2.0 interessiert ist. Fehlender Respekt vor Menschenleben hat damals zur Tragödie … Weiter
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine wollen die europäischen Staaten am Nachmittag in Paris ihre Positionen abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs von Großbritannien, … Weiter
Vertreter der USA und Russland wollen sich in den kommenden Tagen zu Friedensgesprächen für die Ukraine in Saudi-Arabien treffen. US-Außenminister Marco Rubio soll die Delegation leiten, mit der man ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erreichen wolle, teilte … Weiter
47 Menschen aus elf Bundesländern sind von Hannover aus in den Irak abgeschoben worden. Das bestätigte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. Nähere Angaben gab es nicht. Der Charterflug startete dem Tracking-Portal „Flightradar“ zufolge mit einer rund anderthalbstündigen Verspätung. Laut Polizei … Weiter
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen nach den Worten des spanischen Außenministers José Manuel Albares bei ihrem Treffen in Paris verhindern, dass Friedensverhandlungen für die Ukraine letztlich eine Belohnung für die russische Aggression darstellen. „Ein Angriffskrieg darf nicht belohnt werden, … Weiter
Die Regierungschefs der wichtigsten europäischen NATO-Staaten treffen sich heute kurzfristig in Paris zu einem Sondergipfel. Im Fokus steht die Frage, wie Europa auf den Kurswechsel von US-Präsident Trump im Ukrainekrieg reagieren soll. Deutschland wird durch Kanzler Scholz vertreten. Großbritannien hat … Weiter
Berlin: (hib/PK) Um mögliche Hacker-Angriffe auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu verhindern, sollen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kurzfristig zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt werden. So solle der Zugriff auf das Aktensystem während der Pilotphase ausschließlich … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen. Mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Scholz in der RTL-Viererrunde der Kanzlerkandidaten: «Was dort gesagt … Weiter
Berlin: (hib/HAU) Einen „positiven Trend in der Reduktion der Verkehrstoten“ mit Blick auf die langfristige Entwicklung verzeichnet die Bundesregierung. Im Jahr 2023 seien 2.839 Personen im Straßenverkehr getötet worden – 59 Prozent weniger als 2001, heißt es im Bericht der … Weiter