Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat es Verwirrung um eine mögliche Beteiligung Russlands an Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der bayerischen Landshauptstadt gegeben. Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump soll es zu einem solchen Treffen … Weiter
Berlin. Anlässlich des islamistisch motivierten Anschlags auf eine ver.di-Demo und der Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen sofortigen Ausbau aller Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Die Bedrohungslage ist in Deutschland und Europa so angespannt wie nie zuvor. Wir … Weiter
Im Zuge seiner radikalen Umgestaltung des Staates unter Federführung von Elon #Musk will Donald #Trump nun die US-amerikanischen Verteidigungsausgaben eindampfen. Nicht nur deshalb könne man sich auf die #USA nicht mehr als Partner verlassen, resümiert ntv-Korrespondent Gordian Fritz. Text/Foto: ntv … Weiter
Das vom Bundestag beschlossene Artikelgesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – auch als Zeitenwende-Gesetz bekannt – billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2025. Das Gesetz aus der Feder der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die veränderten … Weiter
Die aktuelle politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Eine neue Umfrage zeigt, dass weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün eine Mehrheit hätten – eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wäre die einzige realistische Regierungsoption. Doch ist sie tatsächlich tragfähig? … Weiter
Rainer Wendt (Foto) kritisiert die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf den gestrigen mutmaßlichen Anschlag in München. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Man ist schon bemüht beherrscht zu sein, wenn man immer wieder … Weiter
Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14. Februar 2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Fehlgeburten ab der 13. Woche Nach der Entbindung gilt für Mütter eine achtwöchige Schutzfrist, in der sie nicht arbeiten dürfen. Frauen, die … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaßlichen Anschlag in München alle demokratischen Parteien auf, für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien müssen bei diesen Herausforderungen … Weiter
Nach der Amokfahrt in der Münchner Innenstadt am Donnerstag gehen die Ermittler laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem Anschlag aus. Der Täter habe sich mit einem Auto von hinten dem Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di genähert, dabei Polizeifahrzeuge … Weiter
Anlässlich des dritten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 eine Entschließung gefasst, mit der er seine anhaltende Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land bekräftigt. Stopp der russischen Angriffe und Rückzug gefordert Der … Weiter