Die USA und Russland haben bei Gesprächen in der Türkei das Ziel bekräftigt, zur Verbesserung der diplomatischen Beziehungen die Arbeit ihrer Botschaften zu normalisieren. So seien Garantien für den reibungslosen Zahlungsverkehr der diplomatischen Vertretungen finalisiert worden, teilte der russische Unterhändler … Weiter
Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer Grundgesetzänderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine Einwände zu erheben. Die geplante Änderung würde dem Bund ermöglichen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu … Weiter
Mit einer klaren Agenda hat Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze zentrale Anliegen in Brüssel platziert und sich für weniger Bürokratie, faire Wettbewerbsbedingungen und eine starke GAP ausgesprochen. Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Minister Sven Schulze hat gemeinsam mit Staatssekretär Gert Zender und Agrarpolitikern der regierungstragenden Fraktionen intensive … Weiter
Wie soll künftig in Deutschland und Europa mit Wölfen umgegangen werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen eingebrachte Entschließung, die der Bundesrat am 11. April 2025 gefasst hat. Umdenken in Europa Der Bundesrat fordert die … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Paket an Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an Kiew liefern, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der … Weiter
Vorsitzende Ines Schwerdtner: Heimsterben „Blinder Fleck“ im Koalitionsvertrag – Forderung nach Pflegevollversicherung Osnabrück (ots) – Die Linkspartei hat die schwarz-rote Koalition für unzureichende Pflege-Pläne kritisiert. „Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreißt, ein blinder Fleck und wird nicht … Weiter
Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukünftigen Bundesregierung eher zwiespältig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten … Weiter
Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunächst unangetastet. Dazu zählen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur Identitätspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekündigt hatte, diese Gesetze zu überarbeiten oder zurückzunehmen, … Weiter
Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume. Aber der Wille und die Absicht, … Weiter
US-Präsident Donald Trump hat den vorläufigen Verzicht der Europäischen Union auf Gegenzölle als positiv bezeichnet. Dieser Schachzug sei „sehr schlau“, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Nach Trumps Kehrtwende im Zollstreit hatte die EU bereits beschlossene Gegenaufschläge für 90 Tage … Weiter