Journalist und Autor Christoph Lemmer analysiert den Freiheitsbegriff im Koalitionsvertrag. Darin werde von der „Pflicht zur Wahrheit“ gesprochen als Mittel gegen Desinformation. Die würde „allen Freiheitsrechten, auch der Medien- und Diskussionsfreiheit ins Gesicht schlagen“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. April … Weiter
Die Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump in der Zollpolitik sorgt an den Börsen für ein Kursfeuerwerk. Der DAX legt deutlich zu, auch an der Wall Street herrscht Aufbruchsstimmung. Doch die Freude ist getrübt: Trumps Zölle auf China bleiben bestehen, und … Weiter
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Es gebe sicher Unterschiede in „Diktion und Tonalität“, so Merkel im Radiosender Deutschlandfunk Kultur. Aber „wenn man genau hinschaut“, habe auch sie dieselben Ziele vertreten. Es … Weiter
Die künftige Bundesregierung will laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte er der „Bild“. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. Zugleich bekräftigte er, … Weiter
Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen“, erklärte … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht im Koalitionsvertrag zwar viele richtige Ansätze für eine Migrationswende, warnt jedoch vor zu großer Euphorie. Entscheidend sei, ob die politischen Versprechen auch umgesetzt werden. Er fordert klare Maßnahmen an den Grenzen, finanzielle … Weiter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die gegenseitigen Zölle auszusetzen. „Klare, vorhersehbare Bedingungen sind für das Funktionieren des Handels und der Lieferketten unerlässlich“, erklärte sie auf der Plattform X. Zölle schadeten nur den Unternehmen … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertet den Koalitionsvertrag als Chance für einen Neustart in der Gesundheitspolitik. Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Der neue Gesundheitsminister oder die neue Ministerin, der oder die von der CDU kommen wird, ist nun gefragt, … Weiter
Mini-Wachstum, mehr Arbeitslose, weniger Beschäftigte: Die künftige Bundesregierung kann in diesem Jahr auch wegen des Zollstreits mit den USA nicht mit Rückenwind von der Konjunktur rechnen. Die führenden Forschungsinstitute erwarten für 2025 nur noch ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,1 … Weiter
Während die Frontlinien in der Ostukraine weiter in Bewegung geraten, nimmt der Krieg auch auf diplomatischer Ebene neue Wendungen. Wie WELT-Korrespondent Christoph Wanner aus Kiew berichtet, versuchen russische Truppen aktuell, in die Provinz Dnipropetrowsk vorzudringen. Es wäre das erste Mal … Weiter