Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Die europäischen Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe haben der Regierung in Kiew weitere Milliardenzusagen gemacht. Die neuen Militärhilfen beliefen sich auf 21 Milliarden Euro, sagte der britische Verteidigungsminister John Healy am Freitag. Dies sei «eine Rekordsumme für die militärische Finanzierung der Ukraine». … Weiter
Ex-Außenminister: „Wirtschaftspolitik ist etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“ Osnabrück (ots) – Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel … Weiter
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert die Rentenpläne von Union und SPD. „Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Nach Berechnungen der Arbeitgeber würden die Pläne bis 2031 … Weiter
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine Veränderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Die … Weiter
WELT-Autor Deniz Yücel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befürchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht – etwa durch geplante Verschärfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit … Weiter
Vorsitzende der Mittelstandsunion fordert Turbo-Abschreibungen und Senkung der Stromsteuer Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits für die zweite Jahreshälfte 2025 mit deutlichen Entlastungen für Unternehmen. Sofortmaßnahmen wie Turbo-Abschreibungen und die Senkung der Stromsteuer … Weiter
Verena Bentele kritisiert Einnahme- und Ausgabeentwicklung in der Pflegeversicherung: „Die geplanten strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die steigende Ausgabendynamik zu stoppen. Die Pflegeversicherung muss von Grund auf saniert werden. Notfallpläne können die klaffenden Löcher nicht mehr … Weiter
Die von Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten US-Zölle gegen China belaufen sich auf insgesamt 145 Prozent – und nicht 125 Prozent, wie das Weiße Haus zuvor mitgeteilt hatte. Das bestätigte ein Mitarbeiter der US-Regierungszentrale in Washington. Bei den … Weiter
Nach dem Hubschrauberabsturz in New York hat der Siemens-Konzern bestätigt, dass es sich bei den umgekommenen Passagieren um einen seiner spanischen Manager und dessen Familie handelt. „Wir sind zutiefst bestürzt über den tragischen Hubschrauberabsturz, bei dem Agustín Escobar und seine … Weiter