Lemke: Müssen Land besser auf Veränderungen durch Klimakrise vorbereiten – Unterstützung für kommunale Bewässerungsverbote Osnabrück (ots). Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. „Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, das wir Mitte Juli im Kabinett verabschieden wollen“, kündigte … Weiter
Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt, die Leistungen werden verbessert. Whistleblower werden besser geschützt. Medikamente sind per E-Rezept erhältlich. Lückenlose Lieferketten-Nachweise sollen die Waldrodung stoppen. Der … Weiter
Steffi Lemke: Bestehende Möglichkeiten „sollten verstärkt genutzt werden“ – Bürokratische Hürden werden gesenkt Osnabrück (ots). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Foto) hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert. „Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber … Weiter
„Die schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spüren wir nun auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit steigt und das Beschäftigungswachstum verliert an Schwung.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (Foto), heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im … Weiter
Die AfD kann in der Politbarometer-Projektion zum dritten Mal in Folge zulegen und erreicht einen neuen Höchstwert. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 18 Prozent (minus 1), die CDU/CSU bliebe bei 28 Prozent … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den Ausgang der heutigen Bund-Länder-Verhandlungen zur Krankenhausreform. Dazu erklärt der DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß (Foto): „Die Botschaft, die die heutige Bund-Länder-Runde an die Bevölkerung ausgesendet hat, lautet: Der kalte Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft und das … Weiter
Die Kombination von Schlichtung und Urabstimmung bedeutet direkte Mitgliederbeteiligung Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat beschlossen, Gespräche mit der DB AG über eine Schlichtung aufzunehmen. „Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren … Weiter
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin im Vorfeld der Bund-Länder-Verhandlungen zur Krankenhausreform stellt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß (Foto) klar: „Anders, als es der Bundesgesundheitsminister der Öffentlichkeit glauben machen möchte, sind Patientinnen und … Weiter
Mit einem Aufruf fordert ein breites Bündnis den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung. Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. … Weiter
Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Tarifkonflikts • Lösung im Sinne der Mitarbeitenden und Fahrgäste (Berlin, 28. Juni 2023) Die Deutsche Bahn (DB) hat der EVG am Mittwoch eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit soll der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt … Weiter