Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne – Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück (ots). Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiter
Zwischen den Parteien der „Ampel-Koalition“ wurde in den vergangenen Wochen erneut heftig über die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ gestritten. Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44%) bislang verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint … Weiter
Inflation treibt Menschen in der Grundsicherung und im Bürgergeld derzeit in existenzielle NotVerena Bentele: „Hohe Preise für Strom und Grundnahrungsmittel fressen Geld derzeit komplett auf“Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Der Satz für Alleinstehende … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in … Weiter
Armutsfester Regelsatz müsste 813 Euro betragen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung („Bürgergeld“) auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle … Weiter
Nach einer insgesamt stabilen Entwicklung im Vormonat muss die Verbraucherstimmung in Deutschland im August wieder einen Rückschlag hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung sind rückläufig. GfK prognostiziert für das Konsumklima im September -25,5 Punkte und damit … Weiter
Berlin/Bonn. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf (Foto), hat sich im phoenix-Interview gegen einen Industriestrompreis nur für Großunternehmen ausgesprochen. „Deutschland und die deutsche Wirtschaft lebt vom Mittelstand, den Familienunternehmen, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Dieser Industriestrompreis wird bei … Weiter
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Die Menschen erwarten, dass die Regierung jetzt wichtige Weichen stellt – ohne Gezänk, öffentlichen Streit und Vorwahlkampf.“ Ab heute kommt die Bundesregierung zur Regierungsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Da gibt es viel zu besprechen: denn ob Kindergrundsicherung, … Weiter
Weniger Nachfrage aus dem Ausland, hohe Zinsen und teure Energie: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast ½ Prozent zurückgehen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte zunehmen, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). … Weiter
Bildungsgewerkschaft: „Eckpunktepapier muss deutlich nachgebessert werden“ Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, dass die Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung deutlich nachgebessert werden. „Eine armutsfeste Kindergrundsicherung sieht anders aus. Zusätzlich 2,4 Milliarden Euro für 2024 sind … Weiter