Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in Meseberg vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Innovation und Modernisierung, indem die überholte Meldepflicht und aufwendige Zettelwirtschaft in Beherbergungsstätten abgeschafft werden. „Die … Weiter
Bonn. Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas (Foto), hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: „Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend … Weiter
Berlin/Bonn. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Foto), hat am Rande der Fraktionsklausur der Union in Schmallenberg erneut die Forderungen nach Entlastungen für die Wirtschaft bekräftigt und der Ampel vorgeworfen, in einer Parallelwelt zu leben. Bei phoenix sagte … Weiter
Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.310 Wahlberechtigten für … Weiter
Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für eines der beiden wichtigsten politischen Probleme. An zweiter Stelle folgen die Themen Zuwanderung und Flucht, die von … Weiter
Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die richtige Richtung. Für jeden Dritten (33 Prozent) geht diese Maßnahme in die falsche Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von … Weiter
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert, dass es Gesundheitsminister Lauterbach versäumt hat, Vorschläge aus dem Gesundheitsbereich zum Bürokratieentlastungsgesetz beizutragen. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß (Foto): „Übermäßige Bürokratie lähmt mittlerweile das gesamte Land. Sollen wir nicht im totalen … Weiter
Heute endet die staatliche Umweltbonus-Förderung gewerblich zugelassener E-Fahrzeuge. Damit wird dem bisher stärksten Treiber hin zu lokal emissionsfreier Mobilität der Subventionsstecker gezogen. Denn von Januar bis Ende Juli 2023 gingen 60,4 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen mit batterieelektrischem Antrieb (BEV) und damit … Weiter
Ein neuer Einlöseweg für das E-Rezept ist jetzt flächendeckend verfügbar: Patientinnen und Patienten können ihr E-Rezept ab sofort mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) in Apotheken in ganz Deutschland einlösen. Diese neue Option war Anfang Juli in den Apotheken gestartet, nun sind … Weiter