Krull: Cannabis-Freigabe bleibt ein Fehler

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Magdeburg. Laut Medienberichten äußert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spät, vermutlich zu … Weiter

Polizeiliche Kriminalstatistik / Erfasste Straftaten weiterhin unter 200.000

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Magdeburg. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der erfassten Straftaten in Sachsen‑Anhalt um 8,6 Prozent auf über 190.000 Delikte angestiegen. Auch bundesweit haben die Straftaten im letzten Jahr zugenommen. Der Anstieg um 15.362 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 193.812 Straftaten (2022: … Weiter

Thomas: Schallende Ohrfeige für grüne Energiepolitik

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Bericht des Bundesrechnungshofes als „schallende Ohrfeige“ für die grüne Energiewende bezeichnet. Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers zeige, dass offensichtlich jeglicher Realitätssinn fehlt. Das Problem steigender Strompreise würde … Weiter

Pott (FDP): Cannabis-Legalisierung wie geplant am 1. April umsetzen

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Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren … Weiter

Strukturwandel: Auch im zweiten Wettbewerbsjahr große Resonanz auf Ideenwettbewerb REVIERPIONIER – rund 480 Projekte eingereicht

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Magdeburg. Auch im zweiten Wettbewerbsjahr stößt der Ideenwettbewerb REVIERPIONIER auf große Resonanz in der Bevölkerung. Insgesamt wurden 478 Projekte für die Strukturentwicklung im sachsen-anhaltischen Revier eingereicht. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden in den kommenden Wochen von einer breit aufgestellten Jury … Weiter

Umweltministerium unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei nachhaltigen Investitionen im Mitteldeutschen Revier

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Magdeburg. Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt zählt zu den Regionen Europas, für die der Übergang zum klimaneutralen Wirtschaften mit besonderen Herausforderungen verbunden ist. Ab sofort unterstützt das Umweltministerium deshalb kleine und mittlere Unternehmen des Reviers bei Investitionen im Bereich der … Weiter

Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV): 368 Einsatzmaßnahmen der USBV-Gruppe im Jahr 2023

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Magdeburg. Die USBV-Gruppe der Landespolizei Sachsen-Anhalt kommt unter anderem dann zum Einsatz, wenn es um die Tatortarbeit nach Sprengungen, das Erkennen und Entschärfen von USBV, Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Gegenständen oder die Absicherung von Veranstaltungen geht. Insgesamt absolvierte die … Weiter

Bürokratieabbau für Land- und Forstwirtschaft: Minister Sven Schulze fordert vom Bund, dass die Entbürokratisierung sofort angegangen wird und legt dazu eigene Vorschläge vor

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) betont vor der anstehenden Agrarministerkonferenz in Erfurt die Dringlichkeit, die Interessen der Länder beim Thema Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen. Bereits am 14. Februar 2024 haben die unionsgeführten Länder … Weiter

Willingmann wirbt für Teilnahme am Umweltpreis: „Naturschutz braucht uns alle“

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Magdeburg. Vorbildliches Engagement für die Umwelt zahlt sich in Sachsen-Anhalt auch finanziell aus: Noch bis zum 7. April können sich Vereine, Institutionen und Unternehmen um den mit insgesamt 20.000 Euro dotierten „Umweltpreis Sachsen-Anhalt“ bewerben. Unter dem diesjährigen Motto „Weil´s uns alle braucht“ … Weiter

Förderbescheid für Strukturwandelprojekt überreicht / Haseloff: Wandel kann nur mit Mitwirkung und Vertrauen gelingen

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„Der Strukturwandel im Kohlerevier kann nur gelingen, wenn es eine breite Mitwirkung der Bevölkerung und der Kommunen gibt. Je mehr Partizipation möglich wird, desto höher ist auch das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung. Dieses Vertrauen darf keine … Weiter