Magdeburg. Heute hat der Landtag das Gesetz zur Modernisierung des sachsen‑anhaltischen Kommunalrechts verabschiedet. Das letztmalig im Jahr 2014 umfangreich aktualisierte Kommunalrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Jedoch haben die Erfahrungen gezeigt, dass verschiedene Regelungen mittlerweile nicht mehr zeitgemäß und praxisnah waren. Kommunalministerin … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA) verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist es, mit Landesmitteln die politische Bildungsarbeit politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt zu fördern, deren Ziel darin besteht, … Weiter
Im Juni 2023 hatte es den vorerst letzten Anlauf für die Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt gegeben. Der damalige Kandidat der Koalition war trotz nomineller Stimmenmehrheit des Fraktionsbündnisses am Mehrheitsvotum gescheitert. Nun legten CDU, SPD und FDP … Weiter
Zur Wahl von Maria Christina Rost zur Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Maria Christina Rost wurde von den Koalitionsfraktionen aufgrund ihrer überzeugenden Vita und umfangreichen Expertise für das Amt der … Weiter
Juristin Maria Christina Rost übernimmt das Amt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) hat der neu gewählten Landes-Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt, Maria Christina Rost, zu ihrer Wahl gratuliert. Der Landtag hat die Kandidatin der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP am … Weiter
Im Rahmen der aktuellen Debatte „Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Frauengesundheit“ im Landtag von Sachsen-Anhalt betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Notwendigkeit, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu sichern und zu entkriminalisieren. Die Fraktionsvorsitzende forderte eine kritische Auseinandersetzung mit dem § 218 … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sicherzustellen. Bei Stellenausschreibungen an landeseigenen Kliniken soll sowohl die Ausbildung als auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen Bestandteil der Aufgabenbeschreibung sein. „Lange Zeit war die Versorgungslage in Sachsen-Anhalt für … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Nazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von Einzeltätern. In Sachsen-Anhalt gibt es … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hebt die Bedeutung der Wachsamkeit und des entschiedenen Handelns der Waffenbehörden im Umgang mit rechtsextremen Waffenbesitzern hervor. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Jugendorganisation, die Junge Alternative, sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Das Innenministerium weist … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Es gibt nichts schön zu reden: Sachsen-Anhalt hat sich sechs lange Jahre bei diesem Thema komplett blamiert. Endlich … Weiter