Raab (FDP) fordert inhaltlichen Kampf gegen Rechtsextremisten statt schlecht begründeter Verbote: „Es gibt genug Argumente.“

Magdeburg. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtsextremen Compact – Magazin bewertet die medienpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Katja Raab (Foto): „Meinungs- und Pressefreiheit sind in diesem Land geschützt, auch wenn uns deren Inhalte nicht passen. Das ist ein peinlicher Vorgang für … Weiter

Faber: Migrationspakt ist eine echte Chance, um die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte zu beweisen

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Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, unterstützt den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion für eine Einigung in der Einwanderungspolitik aus der politischen Mitte heraus. Faber erklärt: „Es hat zurecht für einige Irritation gesorgt, dass die Parteien der demokratischen … Weiter

Entbudgetierung der Hausärzte ein richtiger und überfälliger Schritt

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Pott: „Großer Erfolg für die hausärztliche Versorgung“ Magdeburg/ST. Der Bundestag hat die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, um die ambulante Versorgung zu stärken und die Attraktivität des Hausarztberufs zu erhöhen. Auch die … Weiter

Faber: Mit einem gründerfreundlichen Sachsen-Anhalt aus der Wirtschaftskrise. Der Staat darf jemandem, der anpacken will und etwas Neues schafft, nicht im Weg stehen.

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Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, will ein gründerfreundliches Sachsen-Anhalt. Einen entsprechenden Beschluss zum Abbau von Hemmnissen für Gründerinnen und Gründer und zum Abbau unnötiger Bürokratie hatte der Landesvorstand der Liberalen in Magdeburg am Dienstagabend getroffen. Faber … Weiter

Magdeburg: Diskussion zu Bürokratieabbau und Rechtsstaat mit Bundesjustizminister Buschmann

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FDP-Landtagsfraktion lädt für den 29. August 2024 ins Tessenowloft ein Magdeburg. Sind Rechtsstaat und Bürokratie tatsächlich zwei Seiten einer Medaille? Wie gelingt bessere Rechtsetzung und weniger Bürokratie? Kann Bürokratieabbau das Vertrauen in den Staat stärken? Darum und weitere Fragen rund … Weiter

Statement von Lydia Hüskens zum Beschluss des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten

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Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. Für uns ist der Kampf gegen die EU-Bürokratie damit aber nicht beendet. Auch … Weiter

EU-Politiker der Liberalen diskutiert heute in Magdeburg über EU-Chatkontrolle

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FDP-Landtagsfraktion lädt zu Veranstaltung am 9. Oktober ins Theater in der Grünen Zitadelle ein „EU-Chatkontrolle – verfassungsgemäß und sinnvoll?“ Darüber diskutiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (Foto) heute am Montag, 9. Oktober, ab 17.30 Uhr mit Gästen im Magdeburger Theater in … Weiter

Hüskens: Freiheit muss immer neu erkämpft werden – Volksaufstand vom 17. Juni erinnert uns daran

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Magdeburg. „Am 17. Juni 1953 zeigten die Führungen der DDR und der Sowjetunion deutlich, dass sie Diktaturen waren, die auch vor dem Äußersten nicht zurückschrecken. Die mutigen Bürgerinnen und Bürger, die sich den russischen Panzern entgegenstellten, erinnern uns auch heute daran: … Weiter

Start für Sachsen-Anhalts ersten Politik-Gaming-Stream

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FDP-Abgeordneter bittet zum Duell HFC gegen 1. FCM / Wachsende E-Sport-Szene im Land im Blick Magdeburg. Sachsen-Anhalts erster Politik-Gaming-Stream startet heute am Donnerstag, 8. Juni, um 17 Uhr live auf Twitch und YouTube. Gleich zur Premiere geht es um nicht … Weiter

Mai-Steuerschätzung enthüllt: Sachsen-Anhalt steht vor finanzieller Belastungsprobe

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Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Magdeburg/ST. Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression effektiv eingedämmt wird und der Staat sich nicht durch … Weiter