Habeck Aussage zur Geburtenrate – Thomas: Wegen grüner Politik verspüren mittlerweile alle Zukunftsängste

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grĂĽnen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige Realitätsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen Klimaveränderungen keine Kinder gebären wĂĽrden, sei ein erneuter Tiefpunkt grĂĽner Verirrungen. Es wäre besser, wenn Herr Habeck endlich … Weiter

Thomas: Fachkräftemangel ist existenzbedrohend und vernichtet Wertschöpfung – Ampel setzt auf unrealistische Arbeitsmigration

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Fachkräftemangel in klassischen Ausbildungsberufen als existenzbedrohend fĂĽr die Industrie sowie fĂĽr Mittelstand und Handwerk. Gleichzeitig kritisiert er die Berliner Ampel-Regierung, die auf eine völlig unrealistische Arbeitsmigration setze. Die Zuwanderung … Weiter

Zukunft der Krankenhausfinanzierung – Krull: Wir brauchen eine zukunfts- und leistungsfähige Krankenhauslandschaft

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Magdeburg/ST. Zu den heutigen Meldungen zur finanziellen Situation der Krankenhäuser im Land Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Tobias Krull (Foto): „Die Meldungen zur finanziellen Lage der Krankenhäuser in ganz Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt, machen deutlich, dass dringende Handlungsbedarfe … Weiter

Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklärt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot … Weiter

Hietel/Räuscher: Kleinwindenergieanlagen für die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen

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Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. HierfĂĽr muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung vorangetrieben werden. Wie die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im … Weiter

Parkgebührenverordnung – Krüger: Parkgebühren in kommunalen Händen, aber nicht ohne Grenzen

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Magdeburg/ST. Zum Beschluss des Antrags „Mehr Entscheidung vor Ort. Festlegung der ParkgebĂĽhren in die Hände der Kommunen legen“, sagt der Sprecher fĂĽr Regionalplanung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas KrĂĽger (Foto): „Die Kommunen erhalten mit der Ă„nderung der ParkgebĂĽhrenverordnung nach … Weiter

Infrastrukturmaßnahmen – Gürth: Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben notwendig

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Magdeburg/ST. „Die deutsche Infrastruktur ist marode. Im StraĂźen- und Schienennetz, beim Glasfaseranschluss – ĂĽberall herrscht gewaltiger Investitionsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef GĂĽrth. Um international den Anschluss nicht zu verlieren und wettbewerbsfähig zu bleiben, betont GĂĽrth, sei … Weiter

Digitalisierung – Czekalla: Mobilfunkausbau erleichtern, um Funklöcher zu schließen

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Magdeburg/ST. Heute wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert. Der Sprecher fĂĽr Digitalisierung der CDU Fraktion, Sven Czekalla (Foto), erklärt: „Der Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafĂĽr, dass die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben neu gedacht werden … Weiter

Härtefallfonds des Bundes – Krull: Der Bund muss eine gerechte Lösung für alle finden

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Magdeburg/ST. Zur Diskussion zum Härtefallfonds fĂĽr die Ostrentner, Spätaussiedler und jĂĽdische KontingentflĂĽchtlinge erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto): â€žDer Bund muss eine gerechte Lösung fĂĽr alle finden. Als CDU-Fraktion begrĂĽĂźen wir grundsätzlich die Initiative des Bundes zur Errichtung eines Fonds, um … Weiter

Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlässliche Lösungen für Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!

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Magdeburg/ST. Mit dem am 13.12.2022 beschlossenen Gesetzespaket wird die Geschwisterkindregelung und die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit fĂĽr zahlreiche soziale Berufe in Sachsen-Anhalt verlängert. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Eltern, Auszubildende und die Träger zahlreicher sozialer Einrichtungen. Dazu erklärt der … Weiter