Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites Haushaltsfinanzierungs-gesetz 2024

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Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Reaktion auf Karlsruher Urteil Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen … Weiter

Radfahrerinnen bei Verkehrsunfall verletzt

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Magdeburg. Am Donnerstag, den 21.03.2024 ereigneten sich in Magdeburg zwei Verkehrsunfälle, bei denen zwei Radfahrerinnen verletzt wurden. Zunächst gegen 05:45 Uhr bog eine 21-jährige Radfahrerin von der Salzmannstraße nach links in den Lemsdorfer Weg ein und kollidierte hierbei mit einem … Weiter

Bundesrat billigt Cannabisgesetz

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Legaler Besitz und Konsum begrenzter Mengen Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von … Weiter

Die Küchenschlacht: Lammkarree, Pistazienkruste und Hollandaise vom 22. März 2024

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Zwei Kandidaten präsentieren ihre Finalgerichte, die anschließend von Juror Richard Rauch verkostet und bewertet werden. Unter der Leitung von Zora Klipp kochen Sabine und Markus das Finalgericht: Lammkarree mit Pistazienkruste, Harissa-Hollandaise, Couscous und Blumenkohl (Foto) Zusatzgericht von Zora Klipp: Lachs-Spinat-Maultaschen Text/Foto: … Weiter

Bundesrat: Weg zu Cannabis-Legalisierung frei

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Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt … Weiter

Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl: Ein Jahr und sechs Monate Gefängnis

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Magdeburg (ots) – Aufgrund einer ganzen Litanei an Straftaten muss ein 41-jähriger Mann jetzt für insgesamt 18 Monate ins Gefängnis: Bundespolizisten kontrollierten ihn am Donnerstag, den 21. März 2024, gegen 08:00 Uhr im Warteraum des Hauptbahnhofes Magdeburg. Der Abgleich seiner … Weiter

Statement von Lydia Hüskens zum Beschluss des Wachstumschancen-gesetzes

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Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: „Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für echte Entlastungen in unserem Land. Auch die Unternehmen und Menschen in Sachsen-Anhalt werden davon profitieren, dass nun … Weiter

Gleich zwei Haftbefehle für 51-Jährigen

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Halle (Saale) (ots) – Starker Alkoholkonsum wurde einem 51-Jährigen am Donnerstag, den 21. März 2024 zum Verhängnis: Er fiel einer Streife der Bundespolizei gegen 09:00 Uhr stark schwankend am Hauptbahnhof Halle (Saale) auf und wurde kontrolliert. Der Abgleich seiner Personalien … Weiter

Bundesrat billigt Krankenhaus-transparenzgesetz

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 entschieden, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz keinen Einspruch einzulegen. Das Gesetz war vom Bundestag am 19. Oktober 2023 beschlossen worden. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 den Vermittlungsausschuss … Weiter