Kühnert zu Haushaltsmittelsperre: „Staat kann Ausgaben bezahlen“

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat klargestellt, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln aktuelle Leistungen weiter bezahlt. Der Schritt des Bundesfinanzministeriums bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tätigen dürfe, sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Der Stopp besage, dass … Weiter

Polizeirevier Jerichower Land: Aktuelle Polizeimeldungen

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Verkehrsunfall mit zwei verletzten Personen Möser OT Hohenwarthe, L52, Auffahrt BAB 2, 20.11.2023, 06:57 Uhr Nach Aussagen der Unfallbeteiligten sowie Auswertung der objektiven Spurenlage befuhr ein 19-Jähriger mit seinem PKW Seat die L52 aus Lostau kommend in Richtung Hohenwarthe. An … Weiter

Reisewetter für Europa und weltweit

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Vorhersage für Deutschland: Heute im Norden allmählich auflockernde Bewölkung und nur noch vereinzelt leichte Schauer. Sonst stark bewölkt bis bedeckt und gebietsweise Regen oder Schauer, vor allem im Süden sowie an den Nordhängen der Mittelgebirge, Schneefallgrenze bis zum Abend auf … Weiter

„Anreiz nicht zu arbeiten“ – Mehrheit sieht Bürgergeld kritisch

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64 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass sich Menschen wegen der Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar gegen eine reguläre Beschäftigung entscheiden könnten. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“. Besonders kritisch sehen die Bürgergeld-Erhöhung die Anhänger der AfD … Weiter

35-Jähriger Somalier greift Polizisten an – Zwangseinweisung in die Psychiatrie

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Burg, August-Bebel-Straße 55, 20.11.2023 bis 21.11.2023 Gegen 22:53 Uhr wurde dem Rettungsdienst und der Polizei eine stark blutende Person in der Geschwister-Scholl-Straße in Burg gemeldet. Offensichtlich hatte sich der 35-jährige Somalier zuvor mittels Messer selbst an der Hand verletzt. Unter … Weiter

Doku: Klima – Im Würgegriff der Ölkonzerne (2/2) – Der Zweifel (Arte 21:10 – 22:05 Uhr)

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In einer Zeit, in der führende Wissenschaftler*innen des Weltklimarates (IPCC) vor den Gefahren des Klimawandels warnen, zeigt dieser Teil, was mittlerweile unternommen wird, um die Ölkonzerne zur Rechenschaft zu ziehen, und wie eine solche Situation überhaupt entstehen konnte. Die Beweise … Weiter

„Report Mainz“: Kritik am Medizinischen Dienst – Knapp 30 Prozent der Widerspruchsgutachten müssen korrigiert werden

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Knapp 30 Prozent aller Widerspruchsgutachten musste der Medizinische Dienst (MD) 2022 bei gleicher Sachlage korrigieren. Das zeigen Recherchen des ARD Politikmagazins „Report Mainz“. In absoluten Zahlen waren es fast 55.000 Fälle. Das hat eine bundesweite Umfrage bei allen Medizinischen Diensten … Weiter

Straßenverkehrsunfälle im September 2023: 48 Verkehrstote mehr als im September 2022

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Im September 2023 sind in Deutschland rund 36 700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 8 % oder 2 600 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg … Weiter