Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin fĂŒr das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das bestĂ€tigte die Linken-Abgeordnete Clara BĂŒnger (Foto) dem MDR. BĂŒnger sagte, bei der Wahl zur Besetzung der Richterposten am Donnerstag im … Weiter
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag soll am 25. September stattfinden. Das hat die Unionsfraktion heute bestĂ€tigt. Demnach sollen die Kandidaten drei Tage zuvor vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst diese Woche war bekannt geworden, dass die … Weiter
Die Linkspartei hat zurĂŒckhaltend auf die GesprĂ€chsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. „Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als wĂŒrde einem BĂ€cker nach dem Backen auffallen, … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „ĂŒber den Sommer“ einigen OsnabrĂŒck (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten fĂŒr das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den im Dezember 2021 vom Landtag gewĂ€hlten Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Ernennungsurkunden ĂŒberreicht. âUnser Verfassungsgericht zeichnen VerlĂ€sslichkeit und UnabhĂ€ngigkeit aus. Seine Richterinnen … Weiter