Im Zuge der Haushaltskrise gibt es Stimmen, das BĂŒrgergeld ĂŒberprĂŒfen zu lassen und die geplante Steigerung auf den PrĂŒfstand zu stellen. BegrĂŒndet wird das mit der weniger stark ansteigenden Inflation. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie Diskussion um die BĂŒrgergeld-Anpassung … Weiter
Die zehn Milliarden Euro Startkapital fĂŒr die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âEs ist gut, dass das Startkapital fĂŒr die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt fĂŒr 2023 gestrichen wurde. Selbst ohne das … Weiter
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss ĂŒber den Etat fĂŒr 2024 fassen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âHĂ€nde weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur ZulĂ€ssigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDie Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter
Berlin, 09.11.2023. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein BĂŒndnis aus 20 VerbĂ€nden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die … Weiter
Zur heutigen Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âGerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier mĂŒssen endlich klare gesetzliche … Weiter
Die SPD will Spitzenverdienende stĂ€rker zur Kasse bitten. Das sieht ein heute beschlossener Entwurf fĂŒr den Leitantrag zum Parteitag im Dezember vor. Konkret geht es um eine temporĂ€re Krisenabgabe fĂŒr alle, die reichensteuerpflichtig sind. AuĂerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher … Weiter
Die Renten sollen voraussichtlich um 3,5 Prozent ab Juli 2024 erhöht werden. Das geht aus dem Bericht des Rentenversicherungsbericht 2023 der Deutschen Rentenversicherung hervor, ĂŒber den die Bild-Zeitung berichtet hat. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âRentnerinnen und Rentner benötigen dringend … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele ist am heutigen Mittwoch in Darmstadt mit dem Katharina-Zell-Preis geehrt worden. Die Auszeichnung vergibt der Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. (EKHN) jedes Jahr an eine Frau aus Kirche, Diakonie oder Gesellschaft, die sich in … Weiter
Das Thema StraĂenverkehr beschĂ€ftigt die Politik derzeit gleich auf mehreren Ebenen: Aktuell ist die Bundesregierung dabei, das StraĂenverkehrsgesetz und die StraĂenverkehrsordnung zu reformieren. Die entsprechenden Verfahren laufen. Und auch auf Landesebene wird sich des Themas angenommen: Von 11. bis 12. … Weiter