Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt … Weiter
Im Haushaltssparplan für 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 … Weiter
In der aktuellen Debatte um Einsparungen im Sozialhaushalt wird unter anderem gefordert, die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung zu kürzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erteilt diesen Forderungen eine klare Absage: „Die Diskussion um Kürzungen bei den Sozialleistungen gerät völlig aus dem Ruder. Es … Weiter
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Dazu sagt VdK-Präsidentin und die neue Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates Verena Bentele (Foto): „Im Koalitionsvertrag hat die … Weiter
Im Zuge der Haushaltskrise gibt es Stimmen, das Bürgergeld überprüfen zu lassen und die geplante Steigerung auf den Prüfstand zu stellen. Begründet wird das mit der weniger stark ansteigenden Inflation. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Diskussion um die Bürgergeld-Anpassung … Weiter
Die zehn Milliarden Euro Startkapital für die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde. Selbst ohne das … Weiter
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Zulässigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Die Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter
Berlin, 09.11.2023. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die … Weiter