Karlsruhe. Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Durchführung … Weiter
Verwaltungsgericht Magdeburg: Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Auswertung von Daten … Weiter
Magdeburg. Die Kläger, Träger verschiedener berufsbildender Schulen in freier Trägerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffen die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und das Landesschulamt … Weiter
Einem 40-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am 06. September 2022 in Klein Rosenburg (Barby/Salzlandkreis)) im Zustand der Schuldunfähigkeit zunächst mit einer Axt auf ein Fahrzeug eingeschlagen zu haben, das von einem Zeugen beladen worden sein soll. Im weiteren Verlauf soll der … Weiter
Magdeburg. Einem mittlerweile 35-jährigen Mann wird vorgeworfen, in der Nacht vom 21. auf den 22. April 2012 in Wegeleben in die Wohnung einer damals 77 Jahre alten Frau eingebrochen zu sein und im Verlauf des Einbruchs die Bewohnerin getötet zu … Weiter
Magdeburg. Vier junge Männer, von denen einer zum Tatzeitpunkt Heranwachsender war, wird vorgeworfen, am 13. September 2020 in einem Asylbewerberheim in Magdeburg mit wechselnder Beteiligung eine ebenfalls in dem Heim lebende junge Frau im Alter von mindestens 17 Jahre mehrfach … Weiter
Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als … Weiter
„Winter ade, Scheiden tut weh“ – Immobilienbesitzern dürfte dieser Spruch nicht so leicht über die Lippen kommen, denn für sie bedeutet die kalte Jahreszeit häufig viel Mehrarbeit. Sie müssen die Wege frei von Eis und Schnee halten, denn nur so … Weiter
Ein Hauseigentümer darf erwarten, dass die Fassade seines Hauses auf Kosten der öffentlichen Hand gereinigt wird, wenn Bauarbeiten an einer nahen Brücke für erhebliche Staubentwicklung gesorgt haben. So entschied nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung. … Weiter
Die Nutzung von Videokameras zur Überwachung von Hauseingängen und Grundstücken ist rechtlich streng reglementiert. Selbst wenn der Betreiber sensible Bereiche verpixelt, kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Anbringung solcher Geräte untersagt werden. Das gilt, wenn … Weiter