SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Verbot, sollte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Die Union lehnt das klar ab. CDU-Politiker GĂĽnter Krings warnt: Ein Parteiverbot spiele nur der AfD in die Hände. Auch von der FDP kommt Kritik. … Weiter
Wolfgang Kubicki spart nicht mit Kritik: Im Interview äuĂźert sich der FDP-Vize skeptisch gegenĂĽber der neuen Regierungsbildung unter Friedrich Merz. Ein Wirtschaftsministerium ohne Kompetenzen, uneinige Koalitionspartner und leere Versprechen sieht er als Hindernisse fĂĽr einen politischen Neustart. Auch in zentralen … Weiter
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden“, sagte sie vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde. Es gebe … Weiter
Auch Politiker in Berlin mĂĽssen Augen öffnen OsnabrĂĽck (ots). Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp fĂĽr Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir BĂĽrgerkriegsflĂĽchtlinge ĂĽberhaupt aufnehmen mĂĽssen, oder ob diese Menschen nicht besser … Weiter
Die Union fällt im neuesten ARD-Deutschlandtrend auf 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte) – den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. Dagegen legt die AfD zu und kommt nun mit 24 Prozent (plus drei) auf einen neuen Höchststand, wie aus der am … Weiter
LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme „in die Tonne treten“ und durch Grundfinanzierung ersetzen – „Sonst saufen wir ab“ OsnabrĂĽck (ots) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: „Wenn das Ruder … Weiter
Wolfgang Kubicki, Vizechef der FDP, äuĂźert sich im Studio zur neuen Kriminalstatistik: Der ĂĽberproportionale Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger und die zunehmende Messergewalt bereiten ihm Sorgen. Verbotszonen seien Symbolpolitik – echte Konsequenzen mĂĽssten folgen. Zudem nimmt Kubicki Stellung zur Debatte um das … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer, spricht im WELT-Talk ĂĽber die HĂĽrden der Migrationspolitik, die Grundgesetzänderung und den Spagat zwischen politischen Grundsätzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf ThĂĽringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur Stabilität – auch im Bund. AuĂźerdem: … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit ĂĽber die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der Nachbarländer an der Grenze zurĂĽckweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Friedrich Merz steht unter Druck: Die Erwartungen an die Union sind hoch, insbesondere in der Migrationspolitik und Haushaltsdisziplin. AnkĂĽndigungen zur konsequenten ZurĂĽckweisung und Einsparungen stehen auf dem PrĂĽfstand. Die Parteibasis kritisiert Kompromisse in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig sorgt die Nominierung … Weiter