SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Verbot, sollte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Die Union lehnt das klar ab. CDU-Politiker Günter Krings warnt: Ein Parteiverbot spiele nur der AfD in die Hände. Auch von der FDP kommt Kritik. … Weiter
Wolfgang Kubicki spart nicht mit Kritik: Im Interview äußert sich der FDP-Vize skeptisch gegenüber der neuen Regierungsbildung unter Friedrich Merz. Ein Wirtschaftsministerium ohne Kompetenzen, uneinige Koalitionspartner und leere Versprechen sieht er als Hindernisse für einen politischen Neustart. Auch in zentralen … Weiter
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden“, sagte sie vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde. Es gebe … Weiter
Auch Politiker in Berlin müssen Augen öffnen Osnabrück (ots). Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser … Weiter
Die Union fällt im neuesten ARD-Deutschlandtrend auf 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte) – den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. Dagegen legt die AfD zu und kommt nun mit 24 Prozent (plus drei) auf einen neuen Höchststand, wie aus der am … Weiter
LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme „in die Tonne treten“ und durch Grundfinanzierung ersetzen – „Sonst saufen wir ab“ Osnabrück (ots) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: „Wenn das Ruder … Weiter
Wolfgang Kubicki, Vizechef der FDP, äußert sich im Studio zur neuen Kriminalstatistik: Der überproportionale Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger und die zunehmende Messergewalt bereiten ihm Sorgen. Verbotszonen seien Symbolpolitik – echte Konsequenzen müssten folgen. Zudem nimmt Kubicki Stellung zur Debatte um das … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, spricht im WELT-Talk über die Hürden der Migrationspolitik, die Grundgesetzänderung und den Spagat zwischen politischen Grundsätzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf Thüringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur Stabilität – auch im Bund. Außerdem: … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit über die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der Nachbarländer an der Grenze zurückweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Friedrich Merz steht unter Druck: Die Erwartungen an die Union sind hoch, insbesondere in der Migrationspolitik und Haushaltsdisziplin. Ankündigungen zur konsequenten Zurückweisung und Einsparungen stehen auf dem Prüfstand. Die Parteibasis kritisiert Kompromisse in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig sorgt die Nominierung … Weiter