Der CDU-Politiker und frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich besorgt gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht ausreichen könnten. „Was mich umtreibt und was mir auf der Seele lastet, ist, dass … Weiter
Ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht absehbar. Wie kann Frieden erreicht werden? Mehr Waffen, mehr Verhandlungsbereitschaft oder hilft nur beides? Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt, in seiner Regierungserklärung sagte er: „Mit der Waffe … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 3. März 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verübten Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilt. Bruch des Völkerrechts In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs und Hessens … Weiter
In der Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, gibt es derzeit unterschiedliche Ansichten. Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen findet allerdings, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland … Weiter
Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts fand am 1. und 2. März 2023 die 91. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel statt. Der sachsen-anhaltische Staats- und Europaminister Rainer Robra erklärte dazu: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert in all seiner Brutalität nun bereits … Weiter
Frieden für die Ukraine, das wollen alle. Aber wie? Auf der einen Demonstration werden mehr Waffen gefordert, auf der anderen weniger. „Verhandeln jetzt!“, das sagen die einen. „Verhandeln mit wem und worüber?“, das fragen die anderen. Der Moment „für eine … Weiter
Infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nur 16 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass dieses Sondervermögen … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Die Gäste: Katrin Göring-Eckardt (B’90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags) Sahra Wagenknecht (Die Linke, Bundestagsabgeordnete; Mitinitiatorin „Manifest für den Frieden“) Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses; Bundestagsabgeordnete; Mitglied im Bundesvorstand) Herfried Münkler (Politikwissenschaftler, emeritierter Professor an der Humboldt Universität zu Berlin) Heribert … Weiter
Bonn (ots) – Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die auch zu den Unterzeichnern des ‚Manifest für den Frieden‘ gehört, hat ihre Kritik an der derzeitigen westlichen und deutschen Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine erneuert. „Mir ist wichtig, dass … Weiter
Auf den Tag genau vor einem Jahr hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der seither unermessliches Leid über Millionen von Menschen gebracht und wahrscheinlich Hunderttausenden das Leben gekostet hat. „Russland muss seine Angriffe auf die Menschen und … Weiter